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Gemeinderat

Allgemeine Informationen über den Rat, Verwaltungsausschuss und die hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. des hauptamtlichen Bürgermeisters

Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Rates sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) festgelegt. Dem Rat der Gemeinde Lemwerder gehören 20 Ratsfrauen und Ratsherren sowie die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister an. Der Rat wird auf 5 Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt immer am 01. November des entsprechenden Wahljahres.

Die Wahlperiode des derzeitigen Rates läuft vom 01. November 2021 bis zum 31. Oktober 2026.
Den Vorsitz im Rat führt die oder der Ratsvorsitzende. Die oder der Ratsvorsitzende wird vom Rat aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Der Rat beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten, welche die Gemeinde Lemwerder betreffen.

Dies sind z.B.:

  • Beschluss über die Haushaltssatzung; damit Beschluss des
    Haushaltsplanes mit seinen Anlagen.
  • Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern).
  • Beschluss von Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Lemwerder.
  • Kauf und Verkauf von Grundstücken.
  • Aufnahme von Krediten.
  • Beschluss zu Bauleitplänen der Gemeinde Lemwerder.
  • Verfügung über Gemeindevermögen.
  • Beschluss über Einwohneranträge und Bürgerbegehren.

Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich. Die Sitzungstermine werden in den Tageszeitungen, Weser-Kurier, Regionalausgabe „Die Norddeutsche“, und der Nordwest Zeitung,
Lokalteil „Wesermarsch-Ausgabe“, unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.
Die Einberufungen zu den Sitzungen erfolgen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.
Im Rat sind seit dem 01. November 2016 fünf Parteien vertreten. Die Parteien haben Fraktionen und Gruppen gebildet.
Der Rat der Gemeinde Lemwerder setzt sich wie folgt zusammen:

SPD 6 Sitze
FDP 5 Sitze
CDU 4 Sitze
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 3 Sitze
UWL 2 Sitze



Ratsmitglieder der SPD-Fraktion

Joana Assing

- Ausschussgruppe B, Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Monika Drees

- Ausschussgruppe B, Vorsitzende des Ausschusses für Schulen, Jugend, Sport und Kultur; Ausschuss für Finanzen und

  Gemeindeentwicklung

Viktoria Heller
- Ausschussgruppe B, Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, Verwaltungsausschuss

Michael Ruminski
- Ausschussgruppe A; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Jan Olof von Lübken
- Ausschussgruppe A; Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Straßen, Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, Verwaltungsausschuss

Meinrad-Maria Rohde
- Fraktionsvorsitzender
- Ausschussgruppe A, Ausschuss für Finanzen und Gemeindentwicklung

 

Ratsmitglieder der FDP-Fraktion

Werner Ammermann
- Ausschussgruppe B; Ratsvorsitzender; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung; Verwaltungsausschuss

Bianka Ludwig
- Ausschussgruppe A; Vorsitzende des Ausschusses für Feuerwehrwesen, Sicherheit und Ordnung; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Harald Schöne
- Fraktionsvorsitzender
- 1. stv. Bürgermeister; Ausschussgruppe B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, Verwaltungsausschuss

Denis Walecki

- Ausschussgruppe A; Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Horst Zwicker

- Ausschussgruppe A; Ausschuss für Finanzen und Gemeindentwicklung

 


Ratsmitglieder der CDU-Fraktion

Miles Eckert
-
Ausschussgruppe A; Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Karsten Haye-Warfelmann
- Ausschussgruppe A, Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Tanja Sudbrink
- 2. stv. Bürgermeisterin,

Ausschussgruppe B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, Verwaltungsausschuss

Wolf Rosenhagen
- Fraktionsvorsitzender
- Ausschussgruppe B; Vorsitzender des Ausschusses für Digitales, Personal und Geschäftsordnung; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Ratsmitglied der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Brigitta Rosenow
- Fraktionsvorsitzende

- Ausschussgruppe B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Antje Warnken

- Ausschussgrupe B; Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Natur; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung; Verwaltungsausschuss

Frank Schwarz

- Ausschussgruppe A; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Ratsmitglieder der UWL-Fraktion

Sven Schröder

- Fraktionsvorsitzender

- Ausschussgruppe B; Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familien und Senioren; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung; Verwaltungsausschuss (beratende Stimme)

Rainer Wohlers

- Ausschussgruppe A; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung





Zur Vorbereitung der Ratsbeschlüsse, kann der Rat für verschiedene Aufgabengebiete und Themenbereiche Ausschüsse bilden. In den Ausschüssen werden die Angelegenheiten eingehend beraten. Die Ausschüsse legen ihre Beschlussempfehlungen über den Verwaltungsausschuss dann dem Rat zur Entscheidung vor. Welche Ausschüsse gebildet werden und wie viele Ratsfrauen und Ratsherren diesen Ausschüssen angehören, liegt allein in der Entscheidung des Rates.

Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. In den Tageszeitungen Weser-Kurier und Nordwest Zeitung werden die Sitzungstermine in den Regional- und Lokalteilen öffentlich bekannt gemacht. Die Einberufungen zu den Sitzungen erfolgen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister im Einvernehmen mit der oder dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden.

Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister hat in den Ausschüssen kein Stimmrecht sondern gehört den Ausschüssen nur mit beratender Stimme an. Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat folgende Ausschüsse gebildet:

Finanz- und Planungsausschuss - dem Ausschuss gehören alle Ratsfrauen und Ratsherren an.

Ausschussgruppe A

- Ausschuss für Bauen und Straßen
- Ausschuss für Feuerwehrwesen, Sicherheit und Ordnung
- Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus

Der Ausschussgruppe gehören insgesamt 10 Ratsfrauen und Ratsherren an:


3 Sitze SPD-Fraktion

3 Sitze FDP-Fraktion

2 Sitze CDU-Fraktion

1 Sitz Bündnis 90/DIE GRÜNEN

1 Sitz UWL-Fraktion


Ausschussgruppe B

- Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familien und Senioren
- Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur
- Ausschuss für Digitales, Personal und Geschäftsordnung

Der Ausschussgruppe gehören insgesamt 10 Ratsfrauen und Ratsherren an:

3 Sitze SPD-Fraktion

2 Sitze FDP-Fraktion

2 Sitze CDU-Fraktion

2 Sitze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1 Sitz UWL-Fraktion


Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist der Schulausschuss ein Pflichtausschuss. Da die Gemeinde Lemwerder Träger der Grundschule in der Gemeinde ist, ist dieser Ausschuss zu bilden. Dem Ausschuss gehören neben Ratsfrauen und Ratsherren eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter und eine Lehrervertreterin oder ein Lehrervertreter als stimmberechtigtes Mitglied an.

Neben dem Rat hat auch der Verwaltungsausschuss Organstellung. Der Verwaltungsausschuss wird aus der Mitte des Rates gebildet und fasst Beschlüsse in eigener Zuständigkeit.

Dies sind z.B.:

  • Beschluss über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises
  • Personalangelegenheiten der Angestellten der Gemeinde Lemwerder
  • Einstellung und Kündigung von Angestellten
  • Auftragsvergaben
  • Beschluss über Zuschussanträge

Weiterhin beschließt der Verwaltungsausschuss über alle Angelegenheiten, die nicht dem Rat obliegen. Ebenso bereitet der Verwaltungsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Daher werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor dem Rat auch noch im Verwaltungsausschuss beraten.

Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nicht öffentlich. Die Bürgermeisterin oder der
Bürgermeister lädt den Verwaltungsausschuss zu den Sitzungen ein.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führen den Vorsitz im Verwaltungsausschuss. Der Rat bestimmt aus seiner Mitte 6 weitere Mitglieder.
Die Mitglieder im Verwaltungsausschuss heißen Beigeordnete.
Im Verwaltungsausschuss ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Bürgermeisterin Winkelmann (Vorsitzende),

2 Sitze SPD-Fraktion

2 Sitze FDP-Fraktion

1 Sitz CDU-Fraktion

1 Sitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1 Sitz UWL-Fraktion (Grundmandat)


Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister wird durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lemwerder für die Dauer von 5 Jahren direkt gewählt.

Dazu können die Parteien entsprechende Bewerberinnen oder Bewerber aufstellen oder sich auch Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber zur Wahl stellen.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung und repräsentiert die Gemeinde
Lemwerder. Zu den Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gehören u.a.:

  • Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter aller Angestellten und Arbeiter der Gemeinde Lemwerder.
  • Wahrnehmung der Aufgaben der lfd. Verwaltung.
  • Unterzeichnung von Verträgen.
  • Ausführung von Ratsbeschlüssen.
  • Verantwortlich für die Gefahrenabwehr in der Gemeinde Lemwerder.

Von November 2001 bis März 2013 war Herr Hans-Joachim Beckmann Bürgermeister und Frau Regina Neuke war vom 01. April 2013 - 31. März 2021 hauptamtliche Bürgermeisterin in Lemwerder.

Im Januar 2021 wurde Frau Christina Winkelmann zur hauptamtlichen Bürgermeisterin gewählt und ist seit dem 01. April 2021 Bürgermeisterin der Gemeinde Lemwerder.

 

Bürgermeisterin

Christina Winkelmann

Stedinger Str. 51

27809 Lemwerder

Telefon: 0421 / 67 39 41

Telefax: 0421 / 67 39 51

E-Mail: winkelmann@lemwerder.de

 

Vorzimmer:

Martina Wien

Telefon: 0421 / 67 39 41

E-Mail: wien@lemwerder.de

 

Allgemeine Vertreterin der Bürgermeisterin:

Jutta Zander

Telefon: 0421 / 67 39 42

E-Mail: zander@lemwerder.de

 

Stellvertretende Bürgermeister bzw. Bürgermeister:

Ratsherr Harald Schöne

Ratsfrau Tanja Sudbrink