Leichter Regen15°C
Sie sind hier: Leben in Lemwerder · Aktuelles

Aktuelle Meldungen aus Lemwerder

Aktuelles

Sperrung Niedersachsenstraße

Sperrung Niedersachsenstraße

Die Niedersachsenstraße ist am 19.10.2021 und 20.10.2021 aufgrund einer Vollsperrung komplett gesperrt. Der Recyclinghof ist daher an diesen Tagen nur über die Breite Fahr anfahrbar. Eine Umleitung wird eingerichtet (Umleitung).
Schiedsperson für die Gemeinde Lemwerder gesucht

Die Gemeinde Lemwerder such eine weitere Schiedsperson

Pressemitteilung

Die Gemeinde Lemwerder sucht eine neue Schiedsperson

Die Gemeinde Lemwerder sucht für die neue Amtsperiode ab dem 16.12.2021eine neue Schiedsperson.


Die Schiedsperson hat die Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen eine gütliche Schlichtung herbeizuführen. Dabei ist zu beachten, dass die Schiedsperson kein Schiedsrichter ist. Ebenso muss bei den Schlichtungsverhandlungen keine Entscheidung durch die Schiedsperson getroffen werden. Als Organ der Rechtspflege muss die Schiedsperson in und außerhalb der Schlichtungsverhandlung stets unparteiisch sein.


Die Tätigkeit als Schiedsperson wird ehrenamtlich ausgeübt.


Durch entsprechende und regelmäßige Aus- und Fortbildungen wird die Schiedsperson auf das Amt vorbereitet.


Wer Interesse an dem Amt der Schiedsperson hat, sollte mindestens das 30. Lebensjahr vollendet haben und in Lemwerder wohnen.


Die Schiedsperson wird vom Rat der Gemeinde auf fünf Jahre gewählt.


Bewerbungen sind mit Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Foto bis zum 05.11.2021 an Die Bürgermeisterin, Gemeinde Lemwerder, Stedinger Str. 51, 27809 Lemwerder oder an winkelmann@lemwerder.de zu richten. Fragen zum Schiedsamt beantwortet Ihnen ebenfalls Frau Winkelmann.

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Ernst-Rodiek-Halle / Präsenzsitzung am 28.10.2021

Öffentliche Sitzung des Gemeindesrates in der Ernst-Rodiek-Halle / Präsenzsitzung


27809 Lemwerder, den 13.10.2021

B e k a n n t m a c h u n g

Am


Donnerstag, dem 28.10.2021,

findet folgende öffentliche Sitzung im Erdgeschoss der Ernst-Rodiek-Halle der Gemeinde Lemwerder statt:

Beginn: 20:00 Uhr Rat

1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung
1.1 der ordnungsgemäßen Einladung
1.2 der Beschlussfähigkeit
1.3 der Tagesordnung

2 Genehmigung der Niederschrift vom 29.07.2021

3 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen

4 Bericht der Bürgermeisterin zugleich für den Verwaltungsausschuss

5 Ernennung einer stellvertretenden Schiedsperson Vorlage: FB II/098/2020-21-2

6 Umbau Feuerwehr Lemwerder - überplanmäßige Ausgaben
Vorlage: FB II/064/2021-1

7 Fraktionsgelder ab 01.11.2021; Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2021
Vorlage: FB I/070/2021

8 Verabschiedung von Ratsmitgliedern

9 Beratung schriftlich eingegangener Anfragen von Ratsfrauen und Ratsherren

10 Einwohnerfragestunde

Für die Teilnahme als Gast in der Ernst-Rodiek-Halle gelten weiterhin die bestehenden Abstandsregelungen. Deshalb stehen für Besucher*innen der Sitzung Plätze nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Wir bitten um Voranmeldung unter sander@lemwerder.de. Es gilt die 3-G-Regelung.

(Christina Winkelmann)
Bürgermeisterin

Allgemeinverfügung über die Änderung von Straßennamen im Gebiet der Gemeinde Lemwerder zum 31.12.2021

Ein Teil der Detmarstraße heißt demnächst "Am Rathaus"

   
 

 

Gemeinde Lemwerder
Die Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung

ALLGEMEINVERFÜGUNG
über die Änderung von Straßennamen im Gebiet
der Gemeinde Lemwerder zum 31. Dezember 2021

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 15.07.2021 die Umbenennung von derzeit gleichnamigen Straßen beschlossen.

Der Straßenname wird demgemäß wie folgt geändert:

Straßenbezeichnung alt: Detmarstraße (Hausnummern: 15, 30, 30 A, 32, 33, 34, 35, 36, 37) zwischen den Straßen Schulstraße, An der Kirche und Stedinger Straße wird umbenannt.

Straßenbezeichnung neu:
- Am Rathaus, Straßenschlüssel 1497
Die Straßenumbenennung ist mit der Zuteilung einer neuen Hausnummer verbunden, die betroffenen Grundstückseigentümer(innen) werden hierüber jeweils schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Diese Allgemeinverfügung tritt in Kraft zum 31. Dezember 2021. Die sofortige Vollziehung wird hiermit angeordnet. Die Straßenbenennung und Widmung gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der jeweils zum Zeitpunkt geltenden Fassung wird mit Aufstellung des Straßennamensschildes wirksam.

Begründung:
Da der Straßenname im Gemeindegebiet Lemwerder mehrfach vertreten ist, ist es erforderlich, alle Straßen mit gleichem Namen umzubenennen. Dabei hat die Gemeinde insbesondere das Interesse der Anwohner in Betracht zu ziehen, dass die Ordnungsfunktion des verliehenen Namens, d.h. das Auffinden der Wohnungen der Straßenanwohner gewahrt ist und die Benennung nicht zu unzumutbaren, willkürlichen oder unverhältnismäßigen Belastungen der betroffenen Anwohner führt. Es wurde sich daher dafür ausgesprochen, dass der Teil der Detmarstraße, welche die Hausnummern 1 bis 11 beinhaltet und in deren Abschnitt der größere Anteil an Einwohnern/innen gemeldet ist, den Straßennamen beibehält. Zuständig für die Benennung von Straßen ist der Rat (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zurzeit geltenden Fassung.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung wird im besonderen öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
Diese Anordnung ist erforderlich, um dem vordringlichen Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebietes ab dem 31. Dezember 2021 und der Bedeutung für das Meldewesen, die Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Post zu folgen und gebotenes sofortiges Handeln zu gewährleisten.

Mit der sofortigen Vollziehung wird auch sichergestellt, dass ab dem 01. Januar 2022 das Melderegister des Einwohnermeldeamtes und die Adressdaten in den oben genannten öffentlichen Einrichtungen mit den geänderten Wohnanschriften übereinstimmen, Würde die sofortige Vollziehung nicht angeordnet werden, so wären die von der Änderung der Straßennamen betroffenen Grundstücke in der Zeit zwischen Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung und dem Eintritt ihrer Bestandskraft ohne
ordnungsgemäße melderechtliche Anschriften.

Die Anwendung dieses Nachteils für die Gefahrenabwehr und die Daseinsvorsorge begründet das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber dem Interesse der mit dieser Allgemeinverfügung Verpflichteten an der aufschiebenden Wirkung einer Klage.
Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, die Unanfechtbarkeit der Allgemeinverfügung und ggf. den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten. Das Individualinteresse eines Einzelnen hat gegen- über dem öffentlichen Interesse an der Änderung der vorgenannten Straßennames zurückzutreten.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg:
Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: Elektronisches Gerichtsund Verwaltungspostfach (EGVP) www.egvp.de. Dort befinden sich nähere Hinweise und Erläuterungen, wie elektronische Dokumente einzureichen sind und welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen.
Hinweis:
Durch das Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen ist das einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten wird empfohlen, sich vor Erhebung einer Klage mit der Stadt Langen in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden.

Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.

Eine Klage gegen diese Verfügung hat aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung!

Die betroffenen Anwohner bzw. Gewerbetreibenden sind demgemäß unabhängig davon verpflichtet, umgehend nach Inkrafttreten die Anschriften in Personaldokumenten und Fahrzeugpapieren ändern zu lassen.

Gemeinde Lemwerder
Die Bürgermeisterin
Christina Winkelmann

 

Benennung neuen Straße in der Gemeinde Lemwerder; hier: Ostseering und Kieler Weg

Die Gemeinde Lemwerder gibt nachfolgende Benennung einer Straße bekannt

Gemeinde Lemwerder
Die Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung

Straßenbenennung in der Gemeinde Lemwerder

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 folgende Straßenbenennungen beschlossen:

- Ostseering, Straßenschlüssel 1496,
- Kieler Weg, Straßenschlüssel 1495.

Die Straßenbenennung und Widmung gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. 1980, S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2021 (Nds. GVBl. S. 133) nach Freigabe der Verkehrsflächen und Aufstellung der Straßennamensschilder wirksam.

Ostseering
Die Straßenverkehrsfläche besteht aus den Flurstücken 75/22, 75/25, 76/8, 78/14, 79/10, 77/4, anteilig die Flächen 79/8, 80/21, 76/12, 76/5, 76/4, 75/1, 75/2, 75/3, 75/4, 75/23 und 75/13, Flur 2, Gemarkung Altenesch), sowie eines Geh- und Radwegs, welcher südlich am Hansering beginnt und am Kreisverkehrsplatz Stedinger Straße zum Ostseering endet.
Anfangspunkt Straßenverkehrsfläche: Der Ostseering beginnt westlich der Stedinger Straße, L 885 (Flurstücke 74/4, 75/2, 75/3, 75/4 und 80/9, Flur 2, Gemarkung Altenesch). Südlich endet der Ostseering am Kieler Weg (Flurstück 75/10, Flur 2, Gemarkung Altenesch). Westlich endet die Verkehrsfläche an einer Unterhaltungszufahrt zur Gewässerpflege (Flurstück 77/1, Flur 2, Gemarkung Altenesch). Nördlich grenzt der Ostseering an den Hansering an (Flurstück 80/22, Flur 2, der Gemarkung Altenesch).

Kieler Weg
Die Straßenverkehrsfläche besteht aus den Flurstücken 75/16 und anteilig 76/8, Flur 2, Gemarkung Altenesch.
Anfangspunkt Straßenverkehrsfläche: Der Kieler Weg beginnt am Ostseering und endet als Sackgasse.

Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Lemwerder.

Nachstehend ein Kartenauszug des Straßenabschnitts ohne Maßstab: siehe hier.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Lemwerder, den 01.10.2021

Christina Winkelmann
Bürgermeisterin

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Paack unter 0421 / 67 39 34 zur Verfügung.

Die Bücherei ist in den Herbstferien vom 18. - 21.10.2021 geschlossen!

Die Bücherei schließt in den Herbstferien vom182. - 21.10.2021

Pressemitteilung:

Herbstferien

Gemeindebücherei Lemwerder

Vom 18. Oktober 2021 bis 21. Oktober 2022 bleibt die Bücherei geschlossen.

 

Verlässliche Schulferienbetreuung Lemwerder 2021

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen zur Ferienbetreuung 2021 durch das FUKS in der Gemeinde Lemwerder

Ferienbetreuung in Lemwerder sucht Kinder

Verlässliche Schulferienbetreuung in den Sommerferien
Für Kinder von berufstätigen Eltern oder einfach nur so!!!

Am 22.07.21 ist es endlich soweit: die Sommerferien starten!


Viele Kinder können es kaum erwarten.


Die Themen Corona, Homeschooling, Wechselunterricht, Szenario A, B, C begrenzen den Schulalltag schon lange. Die meisten Kinder und Jugendlichen haben genug davon und wünschen sich endlich Ferien.
Auch die Eltern sind in den letzten 1,5 Jahren an und sogar über Ihre Grenzen gegangen und freuen sich auf möglichst sorgenfreie Ferien mit tollem Wetter.


Die Gemeinde Lemwerder bietet auch in diesen Ferien wieder eine verlässliche Schulferienbetreuung für drei Wochen an. Im Zeitraum 26.07. – 13.08.21 findet die Betreuung an den Werktagen von voraussichtlich 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr statt. Die Kids können hier Freunde treffen, andere Kinder kennen lernen, draußen sein und einfach die Zeit genießen.
Die Kinder werden wochenweise angemeldet und verbringen spannende Tage mit einem tollen, engagierten Team. Auf der Tagesordnung stehen Projekte, Aktionen und jede Menge Spaß!


Das Team der Ferienbetreuung arbeitet natürlich nach den dann aktuellen Corona-Richtlinien und passt sein Hygienekonzept regelmäßig an die neuen Verordnungen an.


Mitmachen können Schulanfänger, die in diesem Jahr eingeschult werden und Schulkinder von 6 bis 12 Jahren für eine Gebühr von 50,- pro Woche. Die warmen Mahlzeiten für die Kinder werden extra berechnet.

Anmeldung zur Ferienbetreuung
Zur Anmeldung und zur Beantwortung aller Fragen wenden Sie sich bitte an:
Gemeinde Lemwerder, Silke Dammann, Familien- und Kinderservicebüro Lemwerder
Stedinger Straße 51, 27809 Lemwerder, Tel. 0421/ 67 39 50, dammann@lemwerder.de

 

Den Flyer dazu finden Sie hier.

 

Anmeldeschein für die Ferienbetreuung

Die Ergebnisse der Stichwahl des Landrates des Landkreises Wesermarsch am 26.09.2021

Die Ergebnisse der Stichwahl des Landrates des Landkreises Wesermarsch am 26.09.2021 können Sie unter dem folgenden Link aufrufen

https://votemanager.kdo.de/20210912/03461006/praesentation/index.html
Die Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Die Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 können Sie unter dem folgenden Link aufrufen:

https://votemanager.kdo.de/20210926/03461006/praesentation/index.html
Änderung der Nds. Corona-Verordnung: gut geschützt in den Herbst - mehr Möglichkeiten durch mehr 2G

Pressemitteilung der Nds. Landesregierung vom 21.09.2021

Die Pressemitteilung der Nds. Landesregierung zum Thema:

Änderung der niedersächsischen Corona-Verordnung: Gut geschützt in den Herbst - mehr Möglichkeiten durch mehr 2G

finden Sie hier.

Nds. Corona-Verordnung vom 21.09.2021

Nds. Corona-Verordnung vom 21.09.2021

 

Die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 21.09.2021 finden Sie hier.

Nds. Verordnung zur Absonderung von mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandangehörige und Kontaktpersonen (Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung)

Nds. SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung vom 21.09.2021

 

Die Nds. Verordnung zur Absonderung von mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandangehörige und Kontaktpersonen (Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung) vom 21.09.2021 finden Sie hier .

Rattenbekämpfung im Bereich der Gemeinde Lemwerder

Rattenbekämpfung im Bereich der Gemeinde Lemwerder

Amtliche Bekanntmachung
betr. Rattenbekämpfung

Im Bereich der Gemeinde Lemwerder wird aufgrund der §§ 4 und 5 der Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen (RattV ND) in der letzten gültigen Fassung

in der Zeit vom 27.09.2021 bis voraussichtlich 25.10.2021

eine Rattenbekämpfungsmaßnahme durchgeführt.

Die Rattenbekämpfungsmaßnahme wird von der Fa. Grobbin Schädlingsbekämpfung, Butjadinger Str. 12, 27751 Delmenhorst, ausgeführt.

Die Standorte sind über das gesamte Gemeindegebiet verteilt. Die Entrattung wird nur auf gemeindeeigenen Flächen durchgeführt. Grundsätzlich besteht keine Gefahr für Mensch und Tier, da sich das Gift in geschlossenen, nicht zugänglichen Behältnissen befindet. Eine direkte Berührung mit den Behältern sollte trotzdem vermieden werden. Die Bekämpfung wird oberflächlich ausgeführt.

Weitere Informationen können im Rathaus in Lemwerder, Stedinger Str. 51, Fachbereich II - Ordnungsamt, Frau Ernst unter der Telefon-Nr. (04 21) 67 39 32 oder per Mail: ernst@lemwerder.de eingeholt werden.

Lemwerder, 23.09.2021

Christina Winkelmann
Bürgermeisterin

 
 
 
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl am 12. September 2021 in der Gemeinde Lemwerder gem. § 39 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO).

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl am 12. September 2021

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl am 12. September 2021 in der Gemeinde Lemwerder gem. § 39 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO).

 

Die oben genannte Bekanntmachung finden Sie hier.

Energieberatung durch die Verbraucherzentrale Niedersachsen im Rathaus der Gemeinde Lemwerder

Energieberatung durch die Verbraucherzentrale Niedersachsen im Rathaus der Gemeinde Lemwerder

Am Mittwoch, 17. November 2021, können sich Verbraucher im Rathaus der Gemeinde Lemwerder, Mehrzweckraum (EG), bei einem Energieberater der Verbraucherzentrale zum thema "Energiesparen" beraten lassen.

Diese Beratung wird nun wieder regelmäßig jeden 3. Mittwoch im Monat kostenlos angeboten.

Weitere Informationen darüber erhalten Sie hier.

Anmeldungen dazu nimmt die kostenfreie bundesweite Hotline unter 0800 / 809 802 400

oder Frau Wien im Rathaus Lemwerder unter 0421 / 67 39 41 entgegeben. 

 

 

Neue Allgemeinverfügung für den Landkreis zur Feststellung der Warnstufe 1 ab dem 19.09,2021

Neue Allgemeinverfügung für den Landkreis zur Feststellung der Warnstufe 1

Für den Landkreis Wesermarsch tritt ab Sonntag, 19.09.2021, die neu erlassene Allgemeinverfügung zur Festellung der Warnstufe 1 in Kraft.

Gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung hat der Landkreis bei 2 Leitindikatoren (Inzidenz und Intensivbetten) den maßgeblichen Wert erreicht, die zu dem Erlass einer neuen Allgemeinverfügung führt.

Inhaltlich gelten die gleichen Einschränkungen wie schon mit der zur Zeit geltenden Allgemeinverfügung, mit der festgestellt wurde, dass der Inzidenzwert von 50 überschritten wurde. Diese Allgemeinverfügung wird auch nicht aufgehoben und gilt weiterhin, da die Voraussetzungen dafür noch nicht vorliegen.

Die Allgemeinverfügung Warnstufe 1 finden Sie hier.

 

Weitere Informationen erhalten Sie vom

Landkreis Wesermarsch
Der Landrat
Fachdienst 91 - Büro des Landrats –
Pressestelle
04401-927 384

Geschwindigkeitsmessung in der Straße "Im Wiesenkieker"

Geschwindigkeitsmessung in der Straße "Im Wiesenkieker"

Hiermit teilen wir mit, dass eine Geschwindigkeitsmessung in der Straße "Im Wiesenkieker" vom 02.09.2021 bis 09.09.2021 stattgefunden hat.

Die Auswertung der Verkehrswacht Wesermarsch finden Sie hier.

Informationen über die Durchführung der Wahlen in Lemwerder unter Corona-Bedingungen

Antworten zu häufig gestellten Fragen zur Durchführung der Wahlen 2021

Presseinformation
Durchführung der Wahlen in Lemwerder unter Corona-Bedingungen
Am Sonntag, 12.09.2021 findet die Landratswahl, die Wahl des Kreistages und Gemeinderates statt. In Lemwerder gibt es 5.787 Wahlberechtigte. Stand 07.09.2021 haben davon bereits 1.108 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.

Am kommenden Sonntag kann in den folgenden Wahllokalen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr gewählt werden, und zwar im Rathaus, in der Eschhofschule, in der BEGU Lemwerder, im Dorfgemeinschaftshaus in Bardewisch, im Klassencontainer der Grundschule Deichshausen und im Dorfgemeinschaftshaus Altenesch in der Heimatstube. Der Zugang zur Heimatstube befindet sich an der Rückseite des Gebäudes. Der Weg wird ausgeschildert. Menschen mit Handicap, die gemäß Wahlbenachrichtigung in Altenesch wählen, können im Zelt vor der Heimatstube ihre Stimmen abgeben. Alle anderen Wahllokale sind barrierefrei. Das Wahllokal für den jeweiligen Wohnbezirk steht bei allen Wählerinnen und Wählern auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die per Post zugeschickt wurde.

In allen Wahllokalen gilt die generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung. Menschen, die vom Tragen einer Maske befreit sind, müssen dies durch ärztliches Attest oder eine andere vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske befreit. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Maßnahme zur Identitätsfeststellung kurzzeitig abgenommen werden. Wer keine Maske tragen möchte oder sich weigert eine Maske aufzusetzen, kann nur per Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann am Wahltag bis 15.00 Uhr im Rathaus erfolgen.

Personen, die den Wahlraum betreten, sollen sich am Eingang des Wahllokales vor dem Betreten die Hände desinfizieren, müssen Maske tragen und Abstand zu anderen Personen halten. Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, empfehlen wir die Mitnahme eines eigenen Kugelschreibers. Die 3G-Regel gilt bei Wahlen nicht, um niemanden von der Wahl auszuschließen. Um die Abstandsregeln in den Wahllokalen einhalten zu können, kann die Anzahl der Personen in den Wahllokalen begrenzt werden. Dadurch kann es vereinzelt zu Wartezeiten kommen. Bitte wahren Sie deshalb auch die Abstände in der Warteschlange vor dem Wahllokal.


Weitere Informationen zu den Wahlen in Niedersachsen 2021 sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier.

 

 

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Helling unter 0421 / 67 39 47, helling@lemwerder.de zur Verfügung.

 

Bekanntmachung über den Zusammentritt des Briefwahlvorstandes anlässlich der Kommunalwal am 12.09.2021

Bekanntmachung über den Zusammentritt des Briefwahlvorstandes anlässlich der Kommunalwal am 12.09.2021

Gemeinde Lemwerder 27809 Lemwerder, 03. September 2021
Die Gemeindewahlleiterin

Bekanntmachung
über den Zusammentritt des Briefwahlvorstandes
anlässlich der Kommunalwahl am 12. September 2021

Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses ist in der Gemeinde Lemwerder ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag, den 12. September 2021, um 15:30 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Lemwerder, Stedinger Straße 51, 27809 Lemwerder zusammen, um seine vorbereitenden Tätigkeiten zu beginnen. Ab 18:00 Uhr erfolgt die Feststellung des Briefwahlergebnisses.

Die Gemeindewahlleiterin

Christina Winkelmann

Pressemeldungen

08.05.2022 — Schiedsperson für die Gemeinde Lemwerder gesucht

Die Gemeinde Lemwerder such eine weitere Schiedsperson

Pressemitteilung

Die Gemeinde Lemwerder sucht eine neue Schiedsperson

Die Gemeinde Lemwerder sucht für die neue Amtsperiode ab dem 16.12.2021eine neue Schiedsperson.


Die Schiedsperson hat die Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen eine gütliche Schlichtung herbeizuführen. Dabei ist zu beachten, dass die Schiedsperson kein Schiedsrichter ist. Ebenso muss bei den Schlichtungsverhandlungen keine Entscheidung durch die Schiedsperson getroffen werden. Als Organ der Rechtspflege muss die Schiedsperson in und außerhalb der Schlichtungsverhandlung stets unparteiisch sein.


Die Tätigkeit als Schiedsperson wird ehrenamtlich ausgeübt.


Durch entsprechende und regelmäßige Aus- und Fortbildungen wird die Schiedsperson auf das Amt vorbereitet.


Wer Interesse an dem Amt der Schiedsperson hat, sollte mindestens das 30. Lebensjahr vollendet haben und in Lemwerder wohnen.


Die Schiedsperson wird vom Rat der Gemeinde auf fünf Jahre gewählt.


Bewerbungen sind mit Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Foto bis zum 05.11.2021 an Die Bürgermeisterin, Gemeinde Lemwerder, Stedinger Str. 51, 27809 Lemwerder oder an winkelmann@lemwerder.de zu richten. Fragen zum Schiedsamt beantwortet Ihnen ebenfalls Frau Winkelmann.

 

08.05.2022 — Öffentliche Sitzung des Gemeinderates in der Ernst-Rodiek-Halle / Präsenzsitzung am 28.10.2021

Öffentliche Sitzung des Gemeindesrates in der Ernst-Rodiek-Halle / Präsenzsitzung


27809 Lemwerder, den 13.10.2021

B e k a n n t m a c h u n g

Am


Donnerstag, dem 28.10.2021,

findet folgende öffentliche Sitzung im Erdgeschoss der Ernst-Rodiek-Halle der Gemeinde Lemwerder statt:

Beginn: 20:00 Uhr Rat

1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung
1.1 der ordnungsgemäßen Einladung
1.2 der Beschlussfähigkeit
1.3 der Tagesordnung

2 Genehmigung der Niederschrift vom 29.07.2021

3 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen

4 Bericht der Bürgermeisterin zugleich für den Verwaltungsausschuss

5 Ernennung einer stellvertretenden Schiedsperson Vorlage: FB II/098/2020-21-2

6 Umbau Feuerwehr Lemwerder - überplanmäßige Ausgaben
Vorlage: FB II/064/2021-1

7 Fraktionsgelder ab 01.11.2021; Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2021
Vorlage: FB I/070/2021

8 Verabschiedung von Ratsmitgliedern

9 Beratung schriftlich eingegangener Anfragen von Ratsfrauen und Ratsherren

10 Einwohnerfragestunde

Für die Teilnahme als Gast in der Ernst-Rodiek-Halle gelten weiterhin die bestehenden Abstandsregelungen. Deshalb stehen für Besucher*innen der Sitzung Plätze nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Wir bitten um Voranmeldung unter sander@lemwerder.de. Es gilt die 3-G-Regelung.

(Christina Winkelmann)
Bürgermeisterin

07.05.2022 — Allgemeinverfügung über die Änderung von Straßennamen im Gebiet der Gemeinde Lemwerder zum 31.12.2021

Ein Teil der Detmarstraße heißt demnächst "Am Rathaus"

   
 

 

Gemeinde Lemwerder
Die Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung

ALLGEMEINVERFÜGUNG
über die Änderung von Straßennamen im Gebiet
der Gemeinde Lemwerder zum 31. Dezember 2021

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 15.07.2021 die Umbenennung von derzeit gleichnamigen Straßen beschlossen.

Der Straßenname wird demgemäß wie folgt geändert:

Straßenbezeichnung alt: Detmarstraße (Hausnummern: 15, 30, 30 A, 32, 33, 34, 35, 36, 37) zwischen den Straßen Schulstraße, An der Kirche und Stedinger Straße wird umbenannt.

Straßenbezeichnung neu:
- Am Rathaus, Straßenschlüssel 1497
Die Straßenumbenennung ist mit der Zuteilung einer neuen Hausnummer verbunden, die betroffenen Grundstückseigentümer(innen) werden hierüber jeweils schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Diese Allgemeinverfügung tritt in Kraft zum 31. Dezember 2021. Die sofortige Vollziehung wird hiermit angeordnet. Die Straßenbenennung und Widmung gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der jeweils zum Zeitpunkt geltenden Fassung wird mit Aufstellung des Straßennamensschildes wirksam.

Begründung:
Da der Straßenname im Gemeindegebiet Lemwerder mehrfach vertreten ist, ist es erforderlich, alle Straßen mit gleichem Namen umzubenennen. Dabei hat die Gemeinde insbesondere das Interesse der Anwohner in Betracht zu ziehen, dass die Ordnungsfunktion des verliehenen Namens, d.h. das Auffinden der Wohnungen der Straßenanwohner gewahrt ist und die Benennung nicht zu unzumutbaren, willkürlichen oder unverhältnismäßigen Belastungen der betroffenen Anwohner führt. Es wurde sich daher dafür ausgesprochen, dass der Teil der Detmarstraße, welche die Hausnummern 1 bis 11 beinhaltet und in deren Abschnitt der größere Anteil an Einwohnern/innen gemeldet ist, den Straßennamen beibehält. Zuständig für die Benennung von Straßen ist der Rat (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zurzeit geltenden Fassung.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung wird im besonderen öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
Diese Anordnung ist erforderlich, um dem vordringlichen Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebietes ab dem 31. Dezember 2021 und der Bedeutung für das Meldewesen, die Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Post zu folgen und gebotenes sofortiges Handeln zu gewährleisten.

Mit der sofortigen Vollziehung wird auch sichergestellt, dass ab dem 01. Januar 2022 das Melderegister des Einwohnermeldeamtes und die Adressdaten in den oben genannten öffentlichen Einrichtungen mit den geänderten Wohnanschriften übereinstimmen, Würde die sofortige Vollziehung nicht angeordnet werden, so wären die von der Änderung der Straßennamen betroffenen Grundstücke in der Zeit zwischen Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung und dem Eintritt ihrer Bestandskraft ohne
ordnungsgemäße melderechtliche Anschriften.

Die Anwendung dieses Nachteils für die Gefahrenabwehr und die Daseinsvorsorge begründet das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber dem Interesse der mit dieser Allgemeinverfügung Verpflichteten an der aufschiebenden Wirkung einer Klage.
Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, die Unanfechtbarkeit der Allgemeinverfügung und ggf. den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten. Das Individualinteresse eines Einzelnen hat gegen- über dem öffentlichen Interesse an der Änderung der vorgenannten Straßennames zurückzutreten.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg:
Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: Elektronisches Gerichtsund Verwaltungspostfach (EGVP) www.egvp.de. Dort befinden sich nähere Hinweise und Erläuterungen, wie elektronische Dokumente einzureichen sind und welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen.
Hinweis:
Durch das Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen ist das einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten wird empfohlen, sich vor Erhebung einer Klage mit der Stadt Langen in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden.

Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.

Eine Klage gegen diese Verfügung hat aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung!

Die betroffenen Anwohner bzw. Gewerbetreibenden sind demgemäß unabhängig davon verpflichtet, umgehend nach Inkrafttreten die Anschriften in Personaldokumenten und Fahrzeugpapieren ändern zu lassen.

Gemeinde Lemwerder
Die Bürgermeisterin
Christina Winkelmann

 

07.05.2022 — Benennung neuen Straße in der Gemeinde Lemwerder; hier: Ostseering und Kieler Weg

Die Gemeinde Lemwerder gibt nachfolgende Benennung einer Straße bekannt

Gemeinde Lemwerder
Die Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung

Straßenbenennung in der Gemeinde Lemwerder

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 folgende Straßenbenennungen beschlossen:

- Ostseering, Straßenschlüssel 1496,
- Kieler Weg, Straßenschlüssel 1495.

Die Straßenbenennung und Widmung gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. 1980, S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2021 (Nds. GVBl. S. 133) nach Freigabe der Verkehrsflächen und Aufstellung der Straßennamensschilder wirksam.

Ostseering
Die Straßenverkehrsfläche besteht aus den Flurstücken 75/22, 75/25, 76/8, 78/14, 79/10, 77/4, anteilig die Flächen 79/8, 80/21, 76/12, 76/5, 76/4, 75/1, 75/2, 75/3, 75/4, 75/23 und 75/13, Flur 2, Gemarkung Altenesch), sowie eines Geh- und Radwegs, welcher südlich am Hansering beginnt und am Kreisverkehrsplatz Stedinger Straße zum Ostseering endet.
Anfangspunkt Straßenverkehrsfläche: Der Ostseering beginnt westlich der Stedinger Straße, L 885 (Flurstücke 74/4, 75/2, 75/3, 75/4 und 80/9, Flur 2, Gemarkung Altenesch). Südlich endet der Ostseering am Kieler Weg (Flurstück 75/10, Flur 2, Gemarkung Altenesch). Westlich endet die Verkehrsfläche an einer Unterhaltungszufahrt zur Gewässerpflege (Flurstück 77/1, Flur 2, Gemarkung Altenesch). Nördlich grenzt der Ostseering an den Hansering an (Flurstück 80/22, Flur 2, der Gemarkung Altenesch).

Kieler Weg
Die Straßenverkehrsfläche besteht aus den Flurstücken 75/16 und anteilig 76/8, Flur 2, Gemarkung Altenesch.
Anfangspunkt Straßenverkehrsfläche: Der Kieler Weg beginnt am Ostseering und endet als Sackgasse.

Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Lemwerder.

Nachstehend ein Kartenauszug des Straßenabschnitts ohne Maßstab: siehe hier.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Lemwerder, den 01.10.2021

Christina Winkelmann
Bürgermeisterin

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Paack unter 0421 / 67 39 34 zur Verfügung.

07.05.2022 — Die Bücherei ist in den Herbstferien vom 18. - 21.10.2021 geschlossen!

Die Bücherei schließt in den Herbstferien vom182. - 21.10.2021

Pressemitteilung:

Herbstferien

Gemeindebücherei Lemwerder

Vom 18. Oktober 2021 bis 21. Oktober 2022 bleibt die Bücherei geschlossen.

 

07.05.2022 — Verlässliche Schulferienbetreuung Lemwerder 2021

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen zur Ferienbetreuung 2021 durch das FUKS in der Gemeinde Lemwerder

Ferienbetreuung in Lemwerder sucht Kinder

Verlässliche Schulferienbetreuung in den Sommerferien
Für Kinder von berufstätigen Eltern oder einfach nur so!!!

Am 22.07.21 ist es endlich soweit: die Sommerferien starten!


Viele Kinder können es kaum erwarten.


Die Themen Corona, Homeschooling, Wechselunterricht, Szenario A, B, C begrenzen den Schulalltag schon lange. Die meisten Kinder und Jugendlichen haben genug davon und wünschen sich endlich Ferien.
Auch die Eltern sind in den letzten 1,5 Jahren an und sogar über Ihre Grenzen gegangen und freuen sich auf möglichst sorgenfreie Ferien mit tollem Wetter.


Die Gemeinde Lemwerder bietet auch in diesen Ferien wieder eine verlässliche Schulferienbetreuung für drei Wochen an. Im Zeitraum 26.07. – 13.08.21 findet die Betreuung an den Werktagen von voraussichtlich 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr statt. Die Kids können hier Freunde treffen, andere Kinder kennen lernen, draußen sein und einfach die Zeit genießen.
Die Kinder werden wochenweise angemeldet und verbringen spannende Tage mit einem tollen, engagierten Team. Auf der Tagesordnung stehen Projekte, Aktionen und jede Menge Spaß!


Das Team der Ferienbetreuung arbeitet natürlich nach den dann aktuellen Corona-Richtlinien und passt sein Hygienekonzept regelmäßig an die neuen Verordnungen an.


Mitmachen können Schulanfänger, die in diesem Jahr eingeschult werden und Schulkinder von 6 bis 12 Jahren für eine Gebühr von 50,- pro Woche. Die warmen Mahlzeiten für die Kinder werden extra berechnet.

Anmeldung zur Ferienbetreuung
Zur Anmeldung und zur Beantwortung aller Fragen wenden Sie sich bitte an:
Gemeinde Lemwerder, Silke Dammann, Familien- und Kinderservicebüro Lemwerder
Stedinger Straße 51, 27809 Lemwerder, Tel. 0421/ 67 39 50, dammann@lemwerder.de

 

Den Flyer dazu finden Sie hier.

 

Anmeldeschein für die Ferienbetreuung

05.05.2022 — Rattenbekämpfung im Bereich der Gemeinde Lemwerder

Rattenbekämpfung im Bereich der Gemeinde Lemwerder

Amtliche Bekanntmachung
betr. Rattenbekämpfung

Im Bereich der Gemeinde Lemwerder wird aufgrund der §§ 4 und 5 der Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen (RattV ND) in der letzten gültigen Fassung

in der Zeit vom 27.09.2021 bis voraussichtlich 25.10.2021

eine Rattenbekämpfungsmaßnahme durchgeführt.

Die Rattenbekämpfungsmaßnahme wird von der Fa. Grobbin Schädlingsbekämpfung, Butjadinger Str. 12, 27751 Delmenhorst, ausgeführt.

Die Standorte sind über das gesamte Gemeindegebiet verteilt. Die Entrattung wird nur auf gemeindeeigenen Flächen durchgeführt. Grundsätzlich besteht keine Gefahr für Mensch und Tier, da sich das Gift in geschlossenen, nicht zugänglichen Behältnissen befindet. Eine direkte Berührung mit den Behältern sollte trotzdem vermieden werden. Die Bekämpfung wird oberflächlich ausgeführt.

Weitere Informationen können im Rathaus in Lemwerder, Stedinger Str. 51, Fachbereich II - Ordnungsamt, Frau Ernst unter der Telefon-Nr. (04 21) 67 39 32 oder per Mail: ernst@lemwerder.de eingeholt werden.

Lemwerder, 23.09.2021

Christina Winkelmann
Bürgermeisterin

 
 
 
05.05.2022 — Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl am 12. September 2021 in der Gemeinde Lemwerder gem. § 39 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO).

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl am 12. September 2021

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl am 12. September 2021 in der Gemeinde Lemwerder gem. § 39 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO).

 

Die oben genannte Bekanntmachung finden Sie hier.

04.05.2022 — Energieberatung durch die Verbraucherzentrale Niedersachsen im Rathaus der Gemeinde Lemwerder

Energieberatung durch die Verbraucherzentrale Niedersachsen im Rathaus der Gemeinde Lemwerder

Am Mittwoch, 17. November 2021, können sich Verbraucher im Rathaus der Gemeinde Lemwerder, Mehrzweckraum (EG), bei einem Energieberater der Verbraucherzentrale zum thema "Energiesparen" beraten lassen.

Diese Beratung wird nun wieder regelmäßig jeden 3. Mittwoch im Monat kostenlos angeboten.

Weitere Informationen darüber erhalten Sie hier.

Anmeldungen dazu nimmt die kostenfreie bundesweite Hotline unter 0800 / 809 802 400

oder Frau Wien im Rathaus Lemwerder unter 0421 / 67 39 41 entgegeben. 

 

 

03.05.2022 — Informationen über die Durchführung der Wahlen in Lemwerder unter Corona-Bedingungen

Antworten zu häufig gestellten Fragen zur Durchführung der Wahlen 2021

Presseinformation
Durchführung der Wahlen in Lemwerder unter Corona-Bedingungen
Am Sonntag, 12.09.2021 findet die Landratswahl, die Wahl des Kreistages und Gemeinderates statt. In Lemwerder gibt es 5.787 Wahlberechtigte. Stand 07.09.2021 haben davon bereits 1.108 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.

Am kommenden Sonntag kann in den folgenden Wahllokalen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr gewählt werden, und zwar im Rathaus, in der Eschhofschule, in der BEGU Lemwerder, im Dorfgemeinschaftshaus in Bardewisch, im Klassencontainer der Grundschule Deichshausen und im Dorfgemeinschaftshaus Altenesch in der Heimatstube. Der Zugang zur Heimatstube befindet sich an der Rückseite des Gebäudes. Der Weg wird ausgeschildert. Menschen mit Handicap, die gemäß Wahlbenachrichtigung in Altenesch wählen, können im Zelt vor der Heimatstube ihre Stimmen abgeben. Alle anderen Wahllokale sind barrierefrei. Das Wahllokal für den jeweiligen Wohnbezirk steht bei allen Wählerinnen und Wählern auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die per Post zugeschickt wurde.

In allen Wahllokalen gilt die generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung. Menschen, die vom Tragen einer Maske befreit sind, müssen dies durch ärztliches Attest oder eine andere vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske befreit. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Maßnahme zur Identitätsfeststellung kurzzeitig abgenommen werden. Wer keine Maske tragen möchte oder sich weigert eine Maske aufzusetzen, kann nur per Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann am Wahltag bis 15.00 Uhr im Rathaus erfolgen.

Personen, die den Wahlraum betreten, sollen sich am Eingang des Wahllokales vor dem Betreten die Hände desinfizieren, müssen Maske tragen und Abstand zu anderen Personen halten. Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, empfehlen wir die Mitnahme eines eigenen Kugelschreibers. Die 3G-Regel gilt bei Wahlen nicht, um niemanden von der Wahl auszuschließen. Um die Abstandsregeln in den Wahllokalen einhalten zu können, kann die Anzahl der Personen in den Wahllokalen begrenzt werden. Dadurch kann es vereinzelt zu Wartezeiten kommen. Bitte wahren Sie deshalb auch die Abstände in der Warteschlange vor dem Wahllokal.


Weitere Informationen zu den Wahlen in Niedersachsen 2021 sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier.

 

 

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Helling unter 0421 / 67 39 47, helling@lemwerder.de zur Verfügung.

 

02.05.2022 — Bekanntmachung über den Zusammentritt des Briefwahlvorstandes anlässlich der Kommunalwal am 12.09.2021

Bekanntmachung über den Zusammentritt des Briefwahlvorstandes anlässlich der Kommunalwal am 12.09.2021

Gemeinde Lemwerder 27809 Lemwerder, 03. September 2021
Die Gemeindewahlleiterin

Bekanntmachung
über den Zusammentritt des Briefwahlvorstandes
anlässlich der Kommunalwahl am 12. September 2021

Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses ist in der Gemeinde Lemwerder ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag, den 12. September 2021, um 15:30 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Lemwerder, Stedinger Straße 51, 27809 Lemwerder zusammen, um seine vorbereitenden Tätigkeiten zu beginnen. Ab 18:00 Uhr erfolgt die Feststellung des Briefwahlergebnisses.

Die Gemeindewahlleiterin

Christina Winkelmann

02.05.2022 — Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses

Bekanntmachung über die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses

Gemeinde Lemwerder 27809 Lemwerder, 03. September 2021
Die Gemeindewahlleiterin

Bekanntmachung


Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses

Am Mittwoch 15. September 2021, 18;00 Uhr, findet im Rathaus Lemwerder, Stedinger Str. 51, Ratssaal, 27809 Lemwerder, eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung und Verpflichtung der Mitglieder des Wahlausschusses
2. Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 12. September 2021.

Die Gemeindewahlleiterin

Christina Winkelmann

 

01.05.2022 — Bekanntmachung: Satzungssbeschluss B-Plan Nr. 37 "Am Hohen Groden, Ost"

Bekanntmachung: Satzungssbeschluss B-Plan Nr. 37 "Am Hohen Groden, Ost"

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat  in seiner Sitzung am 15.07.2021 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 37., "Am Hohen Groden, Ost" beschlossen.

Weitere Informationen zum Verfahrensstand finden Sie hier.

Fragen beantwortet Ihnen gerne Herr Paack (0421 / 67 39 34).

01.05.2022 — Öffentliche Bekanntmachung über die 3. Berichtigung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lemwerder im Ortsteil Süderbrook

Öffentliche Bekanntmachung über die 3. Berichtigung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lemwerder im Ortsteil Süderbrook

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat  in seiner öffentlichen Sitzung am 15.07.20121 den Satzungsbeschluss für die 3. Berichtung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lemwerder im Ortsteil Süderbrook gemäß § 13a Abs. 2 Nr. Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Fragen beantwortet Ihnen gerne Herr Paack (0421 / 67 39 34).

01.05.2022 — Benennung von Straßen in der Gemeinde Lemwerder; hier: BPlan Nr. 1-25 Wohngebiet Barschlüte, Weserdüne

Die Gemeinde Lemwerder gibt nachfolgende Benennung von Straßen bekannt

Öffentliche Bekanntmachung

Straßenbenennung in der Gemeinde Lemwerder

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 15.07.2021 die Widmung der Verkehrsflächen im Bebauungsplan Nr. 1-25 („Wohngebiet Barschlüte", „Weserdüne") beschlossen.

Gemäß § 6 in Verbindung mit § 2 des Niedersächsischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes vom 10.11.2020 (Nds. GVBl. S. 386) werden folgende Straßen als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

1) Im Wiesenkieker (Straßenschlüssel: 0628)
a. Beginn an der Industriestraße; nördlich zur Industriestraße bestehend aus Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 102/4 (anteilig), 49/42 (anteilig), 40/1 (anteilig), 41/33, 42/39 (anteilig), 39/47 (anteilig), 37/83 (anteilig), 37/95, 37/87, 37/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
b. 37/53; Nutzungsart: Spielplatz
c. 37/83 (anteilig) und 40/1 (anteilig); Beginn bei der Straße Im Wiesenkieker und endet an der Feldstraße (Flurstück 49/37) sowie an der Bardewischer Straße (Flurstück 79/1). Nutzungsart: Geh- und Radweg
d. 42/1, 39/1, 37/17, 48/3 102/4 (anteilig) und 37/110; Nutzungsart: Regenrückhaltung, Unterhaltungswege, Grün- und Parkflächen

2) Kiebitzweg (Straßenschlüssel: 0630)
a. Beginn westlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 12. Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 49. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch; Flur 1; Flurstück 42/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.

3) Kormoranweg (Straßenschlüssel: 0631)
a. Beginn westlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 18. Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 55. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 39/47 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.

4) Graureiherweg (Straßenschlüssel: 0625)
a. Beginn westlich des Spielplatzes Im Wiesenkieker (Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 37/53). Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 61. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstücke 137/83 (anteilig) und 37/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.

Darstellung der Flächen, gemäß der öffentlichen Bekanntmachung

Mit dieser Widmung werden die vorbezeichneten Flächen zu einer öffentlichen Sa-che und damit wie folgt in den Gemeingebrauch gestellt:
Die Straßen zu a) erfahren keine Beschränkungen in der Benutzung.
Die Indienststellung der Sache als die tatsächliche Form der Widmung ist durch Verkehrsübergabe geschehen. Im Rahmen der Widmung und der Verkehrs-vorschriften ist damit der Gebrauch der Straße für jedermann gestattet.

Gemäß § 6 Abs. 3 NStrG in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VwVfG tritt die Wirksamkeit der Widmung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Lemwerder, den 27.08.2021

Jutta Zander
Allgemeine VertreterinÖffentliche Bekanntmachung

 

Für weitere Informationen sowie für die Ansicht des Lageplanes klicken Sie bitte hier.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Paack unter 0421 / 67 39 34 zur Verfügung.

01.05.2022 — 25-jähriges Dienstjubiläum im Rathaus Lemwerder

Monika Neuke feierte am 22.07.2021 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum im Rathaus Lemwerder


Pressemitteilung

Dienstjubiläum

Für Monika Neuke war der 22. Juli 2021 der Tag ihres 25-jährigen Dienstjubiläums.

Monika Neuke ist seit dem 22. Juli 1996 durchgängig im Rathaus der Gemeinde Lemwerder als Hauswartin beschäftigt. Man kann sie als „gute Seele" des Rathauses bezeichnen. Sie kümmert sich um alle anfallenden Arbeiten im und um das Rathaus und ist immer hilfsbereit zur Stelle, wenn man sie braucht.

Bürgermeisterin Christina Winkelmann hat die Ehrung am 22. Juli 2021 während einer kleinen Feierstunde im Beisein von aktiven und ehemaligen Kollegen*innen im Rathaus vorgenommen.

Die Gemeinde Lemwerder dankt Monika Neuke für die geleistete Arbeit und die langjährige Treue. Sie freut sich auf weitere gemeinsame Jahre in guter Zusammenarbeit.

 

01.05.2022 — Gemeinsame Wahlbekanntmachung Am 12. September 2021 finden in den Gemeinden Berne und Lemwerder die Kommunalwahlen (Gemeinderäte, Ortsräte und Kreistag) sowie im Landkreis die Direktwahl statt. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Gemeinsame Wahlbekanntmachung Am 12. September 2021 finden in den Gemeinden Berne und Lemwerder die Kommunalwahlen (Gemeinderäte, Ortsräte und Kreistag) sowie im Landkreis die Direktwahl statt. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Gemeinsame Wahlbekanntmachung
Am 12. September 2021
finden in den Gemeinden Berne und Lemwerder
die Kommunalwahlen (Gemeinderäte, Ortsräte und Kreistag)
sowie im Landkreis die Direktwahl statt.
Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

1. Die Gemeinden Berne und Lemwerder bilden jeweils einen Wahlbereich.
2. Die Gemeinden sind in folgende Wahlbezirke eingeteilt:
Berne: 8, Lemwerder: 7
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 22.08.2021 übersandt wurden, sind der Wahlbereich, der Wahlbezirk und der Wahlraum sowie die Barrierefreiheit des Wahlraumes angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.
3. Die Stimmzettel werden amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten.
Sie enthalten für die Wahl zu den Vertretungen die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge.
Die Stimmzettel für die Direktwahl enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge.
Der Stimmzettel für die Wahl zum Ortsrat enthält die in der jeweiligen Ortschaft zugelassenen Wahlvorschläge.
4. Jede wählende Person hat für jede Wahl zu den Vertretungen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen und für die Direktwahl eine Stimme.
5. Die wählende Person gibt ihre Stimme/n in der Weise ab, dass sie
5.1 bei der Wahl zu den Vertretungen, durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wer oder
wem ihre Stimmen gelten sollen. Sie kann für jede Wahl bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf
a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelvorschlag,
c) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
d) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge,
allerdings insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, sonst ist der Stimmzettel grund-sätzlich ungültig!
5.2 bei der Direktwahl, durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wer oder wem ihre
Stimme gelten soll.
Allerdings nicht mehr als eine Stimme auf einem Stimmzettel, sonst ist der Stimmzettel ungültig!
6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands auszuweisen.
7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme/n nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum
abgeben.
8. Die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.
9. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
a) Die wählende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel persönlich und unbeobachtet – finden gleichzeitig
mehrere Wahlen statt, die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
b) Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung
an Eides statt zur Briefwahl".
d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den
Wahlbriefumschlag.
e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass
der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Sie kann den Wahlbrief auch in der Dienststelle
der zuständigen Wahlleitung abgeben.
Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle
Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.
Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Merkblatt zu entnehmen.
Holt die wahlberechtigte Person den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde persönlich ab,
so soll sie die Gelegenheit haben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.
Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels der Hilfe einer anderen Person bedient, so hat
diese die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen.
10. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig.

11. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer
Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung beschränkt
sich auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung. Die Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig.
12. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.
13. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts
möglich ist.
14. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt, das Ergebnis verfälscht oder im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne deren geäußerte Wahlentscheidung für diese eine Stimme abgibt. Der Versuch ist bereits strafbar.
15. Erhält bei der Direktwahl keine Bewerberin / kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen,
so findet am 26. September 2021 eine Stichwahl zwischen den beiden Personen mit den höchsten
Stimmenanteilen statt.

27. August 2021

Gemeinde Berne
Am Breithof 6
27804 Berne
Schierenstedt
Bürgermeister

Gemeinde Lemwerder
Stedinger Str. 51
27809 Lemwerder
Winkelmann
Bürgermeisterin

 

 

 

01.05.2022 — Gemeinsame Bekanntmachung der Gemeinden Berne und Lemwerder über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Gemeinsame Bekanntmachung der Gemeinden Berne und Lemwerder über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Gemeinsame Bekanntmachung der Gemeinden Berne und Lemwerder über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021


1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der unten aufgeführten Gemeinden werden in der Zeit vom 06. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltung für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede Wahlberechtigte/jeder Wahlberechtigter kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtige, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
a) wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat
b) wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18 Uhr, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.
Versichert eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtiger glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr stellen.
Wer den Antrag für ein anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

27. August 2021

Gemeinde Berne
Am Breithof 6
27804 Berne
Schierenstedt
Bürgermeister

Gemeinde Lemwerder
Stedinger Str. 51
27809 Lemwerder
Winkelmann
Bürgermeisterin

 

01.05.2022 — Informationen zur Öffnung der Turn- und Lehrschwimmhalle

Informationen zur Öffnung der Turn- und Lehrschwimmhalle


Pressemitteilung

Mitteilung zur Öffnung der Turn- und Schwimmhalle

Da die Notbeleuchtungsanlage in der Turn- und Lehrschwimmhalle komplett ausgefallen ist, darf die Halle nur in Zeiten genutzt werden, in denen Tageslicht zur Verfügung steht. Für Räume, in denen kein Tageslicht zur Verfügung stehen kann, weil sie innenliegend sind oder keine Fenster haben, ist eine Benutzung durch Publikum generell untersagt. Eine Notbeleuchtungsanlage leuchtet die Räume bei Ausfall des elektrischen Lichts soweit aus, dass Personen sich im Gebäude orientieren können und den Ausgang finden. Diese Anlage ist in Räumen mit einer öffentlichen Nutzung vorgeschrieben. Eine Benutzung des Schwimmbads ist aufgrund zahlreicher fensterloser Räume daher momentan nicht gestattet.

Die Turnhalle sowie die dazugehörigen Umkleiden und Flure verfügen über eine natürliche Belichtung. Die Zeitspannen, in denen die Halle genutzt werden kann, werden mit Eintritt der dunklen Jahreszeit immer kürzer. Mit Eintritt der Abenddämmerung ist die Halle zu verlassen.

Die Notbeleuchtungsanlage wird erneuert und soll ab Dezember 2021 wieder funktionieren. Allerdings geben wir bereits heute den Hinweis, dass die Sanierung der Umkleiden ab Februar 2022 geplant ist. Diese Sanierung wird voraussichtlich bis Herbst 2022 andauern.

Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Schwimmbad bis auf Weiteres ab sofort bis zum Ende der Herbstferien 2022 nicht genutzt werden kann. Eine genauere Zeitplanung ist erst möglich, wenn die Aufträge erteilt sind und die Firmen uns ihre Terminplanung verbindlich mitgeteilt haben. Sobald diese vorliegen werden wir weitere Informationen mitteilen.

 

26.04.2022 — Rathaus Lemwerder ist wieder geöffnet

Eine Terminabstimmung wird empfohlen!

Rathaus geöffnet
Terminabstimmung empfohlen

Ab dem 1. Juli 2021 ist das Rathaus für Publikumsverkehr wieder regulär geöffnet. Um unsere Besucher und Mitarbeiter weiterhin vor der Ausbreitung von Covid-19 zu schützen, sind dabei weiter die Hygienemaßnahmen zu beachten.

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Öffnungszeiten:
Mo- Fr: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Mo/Di: 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Do: 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Nach Möglichkeit sollten Besuche im Rathaus weiterhin nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen, um Wartezeiten zu minimieren bzw. die Warteschlangen möglichst kurz zu halten. Bitte rufen Sie direkt bei dem Mitarbeiter oder über die Zentrale unter 0421- 6739- 0 an.

Der Zutritt zum Rathaus erfolgt in erster Linie über den Seiteneingang. Um die Barrierefreiheit gewährleisten zu können, steht Ihnen der Fahrstuhl zur Verfügung.

Zu dem vereinbarten Termin werden Sie von dem Mitarbeiter im Wartebereich abgeholt.

Besucher haben im Rathaus eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske zu tragen.

Vor dem Zutritt ist das bereitstehende Desinfektionsmittel zu nutzen. Es gelten die bekannten Ausnahmen.

Bitte halten Sie im Wartebereich und im Rathaus den notwendigen Abstand von 1,5 – 2 Metern ein.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Christina Winkelmann
Bürgermeisterin 

 

 

Aktuelles