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Aktuelles
13°C 13°C Im Bereich der Gemeinde Lemwerder wird aufgrund der §§ 4 und 5 der Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen (RattV ND) in der letzten gültigen Fassung
in der Zeit vom 27.09.2021 bis voraussichtlich 25.10.2021
eine Rattenbekämpfungsmaßnahme durchgeführt.
Die Rattenbekämpfungsmaßnahme wird von der Fa. Grobbin Schädlingsbekämpfung, Butjadinger Str. 12, 27751 Delmenhorst, ausgeführt.
Die Standorte sind über das gesamte Gemeindegebiet verteilt. Die Entrattung wird nur auf gemeindeeigenen Flächen durchgeführt. Grundsätzlich besteht keine Gefahr für Mensch und Tier, da sich das Gift in geschlossenen, nicht zugänglichen Behältnissen befindet. Eine direkte Berührung mit den Behältern sollte trotzdem vermieden werden. Die Bekämpfung wird oberflächlich ausgeführt.
Weitere Informationen können im Rathaus in Lemwerder, Stedinger Str. 51, Fachbereich II - Ordnungsamt, Frau Ernst unter der Telefon-Nr. (04 21) 67 39 32 oder per Mail: ernst@lemwerder.de eingeholt werden.
Lemwerder, 23.09.2021
Christina Winkelmann
Bürgermeisterin
Die oben genannte Bekanntmachung finden Sie hier.
Diese Beratung wird nun wieder regelmäßig jeden 3. Mittwoch im Monat kostenlos angeboten.
Weitere Informationen darüber erhalten Sie hier.
Anmeldungen dazu nimmt die kostenfreie bundesweite Hotline unter 0800 / 809 802 400
oder Frau Wien im Rathaus Lemwerder unter 0421 / 67 39 41 entgegeben.
Gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung hat der Landkreis bei 2 Leitindikatoren (Inzidenz und Intensivbetten) den maßgeblichen Wert erreicht, die zu dem Erlass einer neuen Allgemeinverfügung führt.
Inhaltlich gelten die gleichen Einschränkungen wie schon mit der zur Zeit geltenden Allgemeinverfügung, mit der festgestellt wurde, dass der Inzidenzwert von 50 überschritten wurde. Diese Allgemeinverfügung wird auch nicht aufgehoben und gilt weiterhin, da die Voraussetzungen dafür noch nicht vorliegen.
Die Allgemeinverfügung Warnstufe 1 finden Sie hier.
Weitere Informationen erhalten Sie vom
Landkreis Wesermarsch
Der Landrat
Fachdienst 91 - Büro des Landrats –
Pressestelle
04401-927 384
Grund sind Arbeiten des OOWV und der EWE am Trinkwasser- und Stromversorgungsnetz.
Damit die Anlieger ihre Grundstücke in der Zeit erreichen können, wird die Einbahnstraßenregelung aufgehoben.
Die Auswertung der Verkehrswacht Wesermarsch finden Sie hier.
Gewässerschau in der Gemeinde Lemwerder
Die Entwässerungsgräben und -grüppen in der Gemeinde Lemwerder sind als
Gewässer III. Ordnung aufgrund des § 69 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der zur Zeit gültigen Fassung von den Eigentümern bzw. Anliegern zu unterhalten. Für die Gräben, Grüppen, Höhlen und ähnlichen Anlagen findet hiermit gemäß § 78 NWG die Gewässerschau
am Donnerstag, dem 30. September 2021,
statt. Die Schau wird durch Vertreter der Gemeinde, dem Entwässerungsverband Stedingen sowie dem Landkreis Wesermarsch, untere Wasserbehörde, vorgenommen. Die Gräben, Grüppen, Rohrdurchlässe (Höhlen) und ähnliche Anlagen sind bis zu dem vorgenannten Termin
auf zu reinigen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
Gegen Säumige, die ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht genügend nachgekommen sind, wird der Landkreis Wesermarsch, als untere Wasserbehörde, die Erfüllung der Unterhaltspflicht durchsetzen.
Lemwerder, den 18.08.2021
Gemeinde Lemwerder
Christina Winkelmann
Bürgermeisterin
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Stuntebeck Dienstags-Donnerstags in der Zeit von 8.30 - 12.00 Uhr,
Tel.-Nr.: 0421 67 39 35, gern zur Verfügung.
Am kommenden Sonntag kann in den folgenden Wahllokalen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr gewählt werden, und zwar im Rathaus, in der Eschhofschule, in der BEGU Lemwerder, im Dorfgemeinschaftshaus in Bardewisch, im Klassencontainer der Grundschule Deichshausen und im Dorfgemeinschaftshaus Altenesch in der Heimatstube. Der Zugang zur Heimatstube befindet sich an der Rückseite des Gebäudes. Der Weg wird ausgeschildert. Menschen mit Handicap, die gemäß Wahlbenachrichtigung in Altenesch wählen, können im Zelt vor der Heimatstube ihre Stimmen abgeben. Alle anderen Wahllokale sind barrierefrei. Das Wahllokal für den jeweiligen Wohnbezirk steht bei allen Wählerinnen und Wählern auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die per Post zugeschickt wurde.
In allen Wahllokalen gilt die generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung. Menschen, die vom Tragen einer Maske befreit sind, müssen dies durch ärztliches Attest oder eine andere vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske befreit. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Maßnahme zur Identitätsfeststellung kurzzeitig abgenommen werden. Wer keine Maske tragen möchte oder sich weigert eine Maske aufzusetzen, kann nur per Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann am Wahltag bis 15.00 Uhr im Rathaus erfolgen.
Personen, die den Wahlraum betreten, sollen sich am Eingang des Wahllokales vor dem Betreten die Hände desinfizieren, müssen Maske tragen und Abstand zu anderen Personen halten. Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, empfehlen wir die Mitnahme eines eigenen Kugelschreibers. Die 3G-Regel gilt bei Wahlen nicht, um niemanden von der Wahl auszuschließen. Um die Abstandsregeln in den Wahllokalen einhalten zu können, kann die Anzahl der Personen in den Wahllokalen begrenzt werden. Dadurch kann es vereinzelt zu Wartezeiten kommen. Bitte wahren Sie deshalb auch die Abstände in der Warteschlange vor dem Wahllokal.
Weitere Informationen zu den Wahlen in Niedersachsen 2021 sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Helling unter 0421 / 67 39 47, helling@lemwerder.de zur Verfügung.
Bekanntmachung
über den Zusammentritt des Briefwahlvorstandes
anlässlich der Kommunalwahl am 12. September 2021
Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses ist in der Gemeinde Lemwerder ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag, den 12. September 2021, um 15:30 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Lemwerder, Stedinger Straße 51, 27809 Lemwerder zusammen, um seine vorbereitenden Tätigkeiten zu beginnen. Ab 18:00 Uhr erfolgt die Feststellung des Briefwahlergebnisses.
Die Gemeindewahlleiterin
Christina Winkelmann
Bekanntmachung
Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Mittwoch 15. September 2021, 18;00 Uhr, findet im Rathaus Lemwerder, Stedinger Str. 51, Ratssaal, 27809 Lemwerder, eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Verpflichtung der Mitglieder des Wahlausschusses
2. Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 12. September 2021.
Die Gemeindewahlleiterin
Christina Winkelmann
Die Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24.08.2021 finden Sie hier .
Weitere Informationen zum Verfahrensstand finden Sie hier.
Fragen beantwortet Ihnen gerne Herr Paack (0421 / 67 39 34).
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Fragen beantwortet Ihnen gerne Herr Paack (0421 / 67 39 34).
Straßenbenennung in der Gemeinde Lemwerder
Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 15.07.2021 die Widmung der Verkehrsflächen im Bebauungsplan Nr. 1-25 („Wohngebiet Barschlüte", „Weserdüne") beschlossen.
Gemäß § 6 in Verbindung mit § 2 des Niedersächsischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes vom 10.11.2020 (Nds. GVBl. S. 386) werden folgende Straßen als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet:
1) Im Wiesenkieker (Straßenschlüssel: 0628)
a. Beginn an der Industriestraße; nördlich zur Industriestraße bestehend aus Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 102/4 (anteilig), 49/42 (anteilig), 40/1 (anteilig), 41/33, 42/39 (anteilig), 39/47 (anteilig), 37/83 (anteilig), 37/95, 37/87, 37/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
b. 37/53; Nutzungsart: Spielplatz
c. 37/83 (anteilig) und 40/1 (anteilig); Beginn bei der Straße Im Wiesenkieker und endet an der Feldstraße (Flurstück 49/37) sowie an der Bardewischer Straße (Flurstück 79/1). Nutzungsart: Geh- und Radweg
d. 42/1, 39/1, 37/17, 48/3 102/4 (anteilig) und 37/110; Nutzungsart: Regenrückhaltung, Unterhaltungswege, Grün- und Parkflächen
2) Kiebitzweg (Straßenschlüssel: 0630)
a. Beginn westlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 12. Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 49. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch; Flur 1; Flurstück 42/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
3) Kormoranweg (Straßenschlüssel: 0631)
a. Beginn westlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 18. Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 55. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 39/47 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
4) Graureiherweg (Straßenschlüssel: 0625)
a. Beginn westlich des Spielplatzes Im Wiesenkieker (Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 37/53). Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 61. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstücke 137/83 (anteilig) und 37/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
Darstellung der Flächen, gemäß der öffentlichen Bekanntmachung.
Mit dieser Widmung werden die vorbezeichneten Flächen zu einer öffentlichen Sa-che und damit wie folgt in den Gemeingebrauch gestellt:
Die Straßen zu a) erfahren keine Beschränkungen in der Benutzung.
Die Indienststellung der Sache als die tatsächliche Form der Widmung ist durch Verkehrsübergabe geschehen. Im Rahmen der Widmung und der Verkehrs-vorschriften ist damit der Gebrauch der Straße für jedermann gestattet.
Gemäß § 6 Abs. 3 NStrG in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VwVfG tritt die Wirksamkeit der Widmung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.
Lemwerder, den 27.08.2021
Jutta Zander
Allgemeine VertreterinÖffentliche Bekanntmachung
Für weitere Informationen sowie für die Ansicht des Lageplanes klicken Sie bitte hier.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Paack unter 0421 / 67 39 34 zur Verfügung.
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge zur Gemeindewahl 2021
Dienstjubiläum
Für Monika Neuke war der 22. Juli 2021 der Tag ihres 25-jährigen Dienstjubiläums.
Monika Neuke ist seit dem 22. Juli 1996 durchgängig im Rathaus der Gemeinde Lemwerder als Hauswartin beschäftigt. Man kann sie als „gute Seele" des Rathauses bezeichnen. Sie kümmert sich um alle anfallenden Arbeiten im und um das Rathaus und ist immer hilfsbereit zur Stelle, wenn man sie braucht.
Bürgermeisterin Christina Winkelmann hat die Ehrung am 22. Juli 2021 während einer kleinen Feierstunde im Beisein von aktiven und ehemaligen Kollegen*innen im Rathaus vorgenommen.
Die Gemeinde Lemwerder dankt Monika Neuke für die geleistete Arbeit und die langjährige Treue. Sie freut sich auf weitere gemeinsame Jahre in guter Zusammenarbeit.
1. Die Gemeinden Berne und Lemwerder bilden jeweils einen Wahlbereich.
2. Die Gemeinden sind in folgende Wahlbezirke eingeteilt:
Berne: 8, Lemwerder: 7
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 22.08.2021 übersandt wurden, sind der Wahlbereich, der Wahlbezirk und der Wahlraum sowie die Barrierefreiheit des Wahlraumes angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.
3. Die Stimmzettel werden amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten.
Sie enthalten für die Wahl zu den Vertretungen die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge.
Die Stimmzettel für die Direktwahl enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge.
Der Stimmzettel für die Wahl zum Ortsrat enthält die in der jeweiligen Ortschaft zugelassenen Wahlvorschläge.
4. Jede wählende Person hat für jede Wahl zu den Vertretungen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen und für die Direktwahl eine Stimme.
5. Die wählende Person gibt ihre Stimme/n in der Weise ab, dass sie
5.1 bei der Wahl zu den Vertretungen, durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wer oder
wem ihre Stimmen gelten sollen. Sie kann für jede Wahl bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf
a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelvorschlag,
c) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
d) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge,
allerdings insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, sonst ist der Stimmzettel grund-sätzlich ungültig!
5.2 bei der Direktwahl, durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wer oder wem ihre
Stimme gelten soll.
Allerdings nicht mehr als eine Stimme auf einem Stimmzettel, sonst ist der Stimmzettel ungültig!
6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands auszuweisen.
7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme/n nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum
abgeben.
8. Die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.
9. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
a) Die wählende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel persönlich und unbeobachtet – finden gleichzeitig
mehrere Wahlen statt, die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
b) Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung
an Eides statt zur Briefwahl".
d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den
Wahlbriefumschlag.
e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass
der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Sie kann den Wahlbrief auch in der Dienststelle
der zuständigen Wahlleitung abgeben.
Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle
Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.
Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Merkblatt zu entnehmen.
Holt die wahlberechtigte Person den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde persönlich ab,
so soll sie die Gelegenheit haben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.
Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels der Hilfe einer anderen Person bedient, so hat
diese die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen.
10. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig.
11. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer
Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung beschränkt
sich auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung. Die Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig.
12. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.
13. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts
möglich ist.
14. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt, das Ergebnis verfälscht oder im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne deren geäußerte Wahlentscheidung für diese eine Stimme abgibt. Der Versuch ist bereits strafbar.
15. Erhält bei der Direktwahl keine Bewerberin / kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen,
so findet am 26. September 2021 eine Stichwahl zwischen den beiden Personen mit den höchsten
Stimmenanteilen statt.
27. August 2021
Gemeinde Berne
Am Breithof 6
27804 Berne
Schierenstedt
Bürgermeister
Gemeinde Lemwerder
Stedinger Str. 51
27809 Lemwerder
Winkelmann
Bürgermeisterin
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der unten aufgeführten Gemeinden werden in der Zeit vom 06. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltung für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede Wahlberechtigte/jeder Wahlberechtigter kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtige, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
a) wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat
b) wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18 Uhr, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.
Versichert eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtiger glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr stellen.
Wer den Antrag für ein anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
27. August 2021
Gemeinde Berne
Am Breithof 6
27804 Berne
Schierenstedt
Bürgermeister
Gemeinde Lemwerder
Stedinger Str. 51
27809 Lemwerder
Winkelmann
Bürgermeisterin
Es gibt jetzt ein Program für Seniorenbegleiter. Das Programm nennt sich "DUO", weils sich Duos aus dem Begleitenden und dem besuchten älteren Menschen bilden sollen. Es wird in Verbindung mit dem Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen angeboten.
Ziel der Qualifizierung ist es, den ehrenamtlich Engagierten jene Kompetenzen zu vermitteln, die ihnen dabei helfen, nachfragende Senioren im Alltag unterstützen zu können. Der Landkreis Wesermarsch gibt Interessierten die Möglichkeit, sich kostenlos als "DUO"-Seniorenbegleiter ausbilden zu lassen. Der Qualifizierungskurs umfasst 50 Stunden Theorie und wenn gewünscht, ein Praktikum in einer Senioreneinrichtung.
Der nächste Kursus startet am 29. September2021 mit dem Infotermin und findet ab dem 06.10.2021 von 9.00 - 12.00 Uhr in Lemwerder statt.
In den Ferien und an Feiertagen findet der Kurst nicht statt.
Veranstaltungsort ist im Ev.-luth. Gemeindehaus, Schulstr. 5, 27809 Lemwerder
Interessierte können sich an den Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen im Landkreis Wesermarsch, Rönnelstr. 11, Frau Meyer-Klein, in Brake wenden.
Informationen dazu gibt auch Susanne Meyer-Klein unter der Telefonnummer 04401 / 927 623 oder per Mail: susanne.meyer-klein@lkbra.de
Informationen finden Sie auch in den beigefügten Flyer 1 und Flyer 2.
Im Bereich der Gemeinde Lemwerder wird aufgrund der §§ 4 und 5 der Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen (RattV ND) in der letzten gültigen Fassung
in der Zeit vom 27.09.2021 bis voraussichtlich 25.10.2021
eine Rattenbekämpfungsmaßnahme durchgeführt.
Die Rattenbekämpfungsmaßnahme wird von der Fa. Grobbin Schädlingsbekämpfung, Butjadinger Str. 12, 27751 Delmenhorst, ausgeführt.
Die Standorte sind über das gesamte Gemeindegebiet verteilt. Die Entrattung wird nur auf gemeindeeigenen Flächen durchgeführt. Grundsätzlich besteht keine Gefahr für Mensch und Tier, da sich das Gift in geschlossenen, nicht zugänglichen Behältnissen befindet. Eine direkte Berührung mit den Behältern sollte trotzdem vermieden werden. Die Bekämpfung wird oberflächlich ausgeführt.
Weitere Informationen können im Rathaus in Lemwerder, Stedinger Str. 51, Fachbereich II - Ordnungsamt, Frau Ernst unter der Telefon-Nr. (04 21) 67 39 32 oder per Mail: ernst@lemwerder.de eingeholt werden.
Lemwerder, 23.09.2021
Christina Winkelmann
Bürgermeisterin
Die oben genannte Bekanntmachung finden Sie hier.
Diese Beratung wird nun wieder regelmäßig jeden 3. Mittwoch im Monat kostenlos angeboten.
Weitere Informationen darüber erhalten Sie hier.
Anmeldungen dazu nimmt die kostenfreie bundesweite Hotline unter 0800 / 809 802 400
oder Frau Wien im Rathaus Lemwerder unter 0421 / 67 39 41 entgegeben.
Gewässerschau in der Gemeinde Lemwerder
Die Entwässerungsgräben und -grüppen in der Gemeinde Lemwerder sind als
Gewässer III. Ordnung aufgrund des § 69 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der zur Zeit gültigen Fassung von den Eigentümern bzw. Anliegern zu unterhalten. Für die Gräben, Grüppen, Höhlen und ähnlichen Anlagen findet hiermit gemäß § 78 NWG die Gewässerschau
am Donnerstag, dem 30. September 2021,
statt. Die Schau wird durch Vertreter der Gemeinde, dem Entwässerungsverband Stedingen sowie dem Landkreis Wesermarsch, untere Wasserbehörde, vorgenommen. Die Gräben, Grüppen, Rohrdurchlässe (Höhlen) und ähnliche Anlagen sind bis zu dem vorgenannten Termin
auf zu reinigen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
Gegen Säumige, die ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht genügend nachgekommen sind, wird der Landkreis Wesermarsch, als untere Wasserbehörde, die Erfüllung der Unterhaltspflicht durchsetzen.
Lemwerder, den 18.08.2021
Gemeinde Lemwerder
Christina Winkelmann
Bürgermeisterin
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Stuntebeck Dienstags-Donnerstags in der Zeit von 8.30 - 12.00 Uhr,
Tel.-Nr.: 0421 67 39 35, gern zur Verfügung.
Am kommenden Sonntag kann in den folgenden Wahllokalen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr gewählt werden, und zwar im Rathaus, in der Eschhofschule, in der BEGU Lemwerder, im Dorfgemeinschaftshaus in Bardewisch, im Klassencontainer der Grundschule Deichshausen und im Dorfgemeinschaftshaus Altenesch in der Heimatstube. Der Zugang zur Heimatstube befindet sich an der Rückseite des Gebäudes. Der Weg wird ausgeschildert. Menschen mit Handicap, die gemäß Wahlbenachrichtigung in Altenesch wählen, können im Zelt vor der Heimatstube ihre Stimmen abgeben. Alle anderen Wahllokale sind barrierefrei. Das Wahllokal für den jeweiligen Wohnbezirk steht bei allen Wählerinnen und Wählern auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die per Post zugeschickt wurde.
In allen Wahllokalen gilt die generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung. Menschen, die vom Tragen einer Maske befreit sind, müssen dies durch ärztliches Attest oder eine andere vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske befreit. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Maßnahme zur Identitätsfeststellung kurzzeitig abgenommen werden. Wer keine Maske tragen möchte oder sich weigert eine Maske aufzusetzen, kann nur per Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann am Wahltag bis 15.00 Uhr im Rathaus erfolgen.
Personen, die den Wahlraum betreten, sollen sich am Eingang des Wahllokales vor dem Betreten die Hände desinfizieren, müssen Maske tragen und Abstand zu anderen Personen halten. Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, empfehlen wir die Mitnahme eines eigenen Kugelschreibers. Die 3G-Regel gilt bei Wahlen nicht, um niemanden von der Wahl auszuschließen. Um die Abstandsregeln in den Wahllokalen einhalten zu können, kann die Anzahl der Personen in den Wahllokalen begrenzt werden. Dadurch kann es vereinzelt zu Wartezeiten kommen. Bitte wahren Sie deshalb auch die Abstände in der Warteschlange vor dem Wahllokal.
Weitere Informationen zu den Wahlen in Niedersachsen 2021 sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Helling unter 0421 / 67 39 47, helling@lemwerder.de zur Verfügung.
Bekanntmachung
über den Zusammentritt des Briefwahlvorstandes
anlässlich der Kommunalwahl am 12. September 2021
Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses ist in der Gemeinde Lemwerder ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag, den 12. September 2021, um 15:30 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Lemwerder, Stedinger Straße 51, 27809 Lemwerder zusammen, um seine vorbereitenden Tätigkeiten zu beginnen. Ab 18:00 Uhr erfolgt die Feststellung des Briefwahlergebnisses.
Die Gemeindewahlleiterin
Christina Winkelmann
Bekanntmachung
Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Mittwoch 15. September 2021, 18;00 Uhr, findet im Rathaus Lemwerder, Stedinger Str. 51, Ratssaal, 27809 Lemwerder, eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Verpflichtung der Mitglieder des Wahlausschusses
2. Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 12. September 2021.
Die Gemeindewahlleiterin
Christina Winkelmann
Weitere Informationen zum Verfahrensstand finden Sie hier.
Fragen beantwortet Ihnen gerne Herr Paack (0421 / 67 39 34).
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Fragen beantwortet Ihnen gerne Herr Paack (0421 / 67 39 34).
Straßenbenennung in der Gemeinde Lemwerder
Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 15.07.2021 die Widmung der Verkehrsflächen im Bebauungsplan Nr. 1-25 („Wohngebiet Barschlüte", „Weserdüne") beschlossen.
Gemäß § 6 in Verbindung mit § 2 des Niedersächsischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes vom 10.11.2020 (Nds. GVBl. S. 386) werden folgende Straßen als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet:
1) Im Wiesenkieker (Straßenschlüssel: 0628)
a. Beginn an der Industriestraße; nördlich zur Industriestraße bestehend aus Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 102/4 (anteilig), 49/42 (anteilig), 40/1 (anteilig), 41/33, 42/39 (anteilig), 39/47 (anteilig), 37/83 (anteilig), 37/95, 37/87, 37/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
b. 37/53; Nutzungsart: Spielplatz
c. 37/83 (anteilig) und 40/1 (anteilig); Beginn bei der Straße Im Wiesenkieker und endet an der Feldstraße (Flurstück 49/37) sowie an der Bardewischer Straße (Flurstück 79/1). Nutzungsart: Geh- und Radweg
d. 42/1, 39/1, 37/17, 48/3 102/4 (anteilig) und 37/110; Nutzungsart: Regenrückhaltung, Unterhaltungswege, Grün- und Parkflächen
2) Kiebitzweg (Straßenschlüssel: 0630)
a. Beginn westlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 12. Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 49. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch; Flur 1; Flurstück 42/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
3) Kormoranweg (Straßenschlüssel: 0631)
a. Beginn westlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 18. Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 55. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 39/47 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
4) Graureiherweg (Straßenschlüssel: 0625)
a. Beginn westlich des Spielplatzes Im Wiesenkieker (Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstück 37/53). Ende östlich der Hausnummer Im Wiesenkieker 61. Die Straße liegt auf der Gemarkung Bardewisch, Flur 1, Flurstücke 137/83 (anteilig) und 37/39 (anteilig). Nutzungsart: Öffentliche Straße.
Darstellung der Flächen, gemäß der öffentlichen Bekanntmachung.
Mit dieser Widmung werden die vorbezeichneten Flächen zu einer öffentlichen Sa-che und damit wie folgt in den Gemeingebrauch gestellt:
Die Straßen zu a) erfahren keine Beschränkungen in der Benutzung.
Die Indienststellung der Sache als die tatsächliche Form der Widmung ist durch Verkehrsübergabe geschehen. Im Rahmen der Widmung und der Verkehrs-vorschriften ist damit der Gebrauch der Straße für jedermann gestattet.
Gemäß § 6 Abs. 3 NStrG in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VwVfG tritt die Wirksamkeit der Widmung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.
Lemwerder, den 27.08.2021
Jutta Zander
Allgemeine VertreterinÖffentliche Bekanntmachung
Für weitere Informationen sowie für die Ansicht des Lageplanes klicken Sie bitte hier.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Paack unter 0421 / 67 39 34 zur Verfügung.
Dienstjubiläum
Für Monika Neuke war der 22. Juli 2021 der Tag ihres 25-jährigen Dienstjubiläums.
Monika Neuke ist seit dem 22. Juli 1996 durchgängig im Rathaus der Gemeinde Lemwerder als Hauswartin beschäftigt. Man kann sie als „gute Seele" des Rathauses bezeichnen. Sie kümmert sich um alle anfallenden Arbeiten im und um das Rathaus und ist immer hilfsbereit zur Stelle, wenn man sie braucht.
Bürgermeisterin Christina Winkelmann hat die Ehrung am 22. Juli 2021 während einer kleinen Feierstunde im Beisein von aktiven und ehemaligen Kollegen*innen im Rathaus vorgenommen.
Die Gemeinde Lemwerder dankt Monika Neuke für die geleistete Arbeit und die langjährige Treue. Sie freut sich auf weitere gemeinsame Jahre in guter Zusammenarbeit.
1. Die Gemeinden Berne und Lemwerder bilden jeweils einen Wahlbereich.
2. Die Gemeinden sind in folgende Wahlbezirke eingeteilt:
Berne: 8, Lemwerder: 7
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 22.08.2021 übersandt wurden, sind der Wahlbereich, der Wahlbezirk und der Wahlraum sowie die Barrierefreiheit des Wahlraumes angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.
3. Die Stimmzettel werden amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten.
Sie enthalten für die Wahl zu den Vertretungen die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge.
Die Stimmzettel für die Direktwahl enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge.
Der Stimmzettel für die Wahl zum Ortsrat enthält die in der jeweiligen Ortschaft zugelassenen Wahlvorschläge.
4. Jede wählende Person hat für jede Wahl zu den Vertretungen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen und für die Direktwahl eine Stimme.
5. Die wählende Person gibt ihre Stimme/n in der Weise ab, dass sie
5.1 bei der Wahl zu den Vertretungen, durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wer oder
wem ihre Stimmen gelten sollen. Sie kann für jede Wahl bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf
a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelvorschlag,
c) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
d) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge,
allerdings insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, sonst ist der Stimmzettel grund-sätzlich ungültig!
5.2 bei der Direktwahl, durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wer oder wem ihre
Stimme gelten soll.
Allerdings nicht mehr als eine Stimme auf einem Stimmzettel, sonst ist der Stimmzettel ungültig!
6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands auszuweisen.
7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme/n nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum
abgeben.
8. Die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.
9. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
a) Die wählende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel persönlich und unbeobachtet – finden gleichzeitig
mehrere Wahlen statt, die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
b) Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung
an Eides statt zur Briefwahl".
d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den
Wahlbriefumschlag.
e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass
der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Sie kann den Wahlbrief auch in der Dienststelle
der zuständigen Wahlleitung abgeben.
Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle
Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.
Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Merkblatt zu entnehmen.
Holt die wahlberechtigte Person den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde persönlich ab,
so soll sie die Gelegenheit haben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.
Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels der Hilfe einer anderen Person bedient, so hat
diese die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen.
10. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig.
11. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer
Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung beschränkt
sich auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung. Die Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig.
12. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.
13. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts
möglich ist.
14. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt, das Ergebnis verfälscht oder im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne deren geäußerte Wahlentscheidung für diese eine Stimme abgibt. Der Versuch ist bereits strafbar.
15. Erhält bei der Direktwahl keine Bewerberin / kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen,
so findet am 26. September 2021 eine Stichwahl zwischen den beiden Personen mit den höchsten
Stimmenanteilen statt.
27. August 2021
Gemeinde Berne
Am Breithof 6
27804 Berne
Schierenstedt
Bürgermeister
Gemeinde Lemwerder
Stedinger Str. 51
27809 Lemwerder
Winkelmann
Bürgermeisterin
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der unten aufgeführten Gemeinden werden in der Zeit vom 06. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltung für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede Wahlberechtigte/jeder Wahlberechtigter kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtige, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
a) wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat
b) wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18 Uhr, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.
Versichert eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtiger glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr stellen.
Wer den Antrag für ein anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
27. August 2021
Gemeinde Berne
Am Breithof 6
27804 Berne
Schierenstedt
Bürgermeister
Gemeinde Lemwerder
Stedinger Str. 51
27809 Lemwerder
Winkelmann
Bürgermeisterin
Mitteilung zur Öffnung der Turn- und Schwimmhalle
Da die Notbeleuchtungsanlage in der Turn- und Lehrschwimmhalle komplett ausgefallen ist, darf die Halle nur in Zeiten genutzt werden, in denen Tageslicht zur Verfügung steht. Für Räume, in denen kein Tageslicht zur Verfügung stehen kann, weil sie innenliegend sind oder keine Fenster haben, ist eine Benutzung durch Publikum generell untersagt. Eine Notbeleuchtungsanlage leuchtet die Räume bei Ausfall des elektrischen Lichts soweit aus, dass Personen sich im Gebäude orientieren können und den Ausgang finden. Diese Anlage ist in Räumen mit einer öffentlichen Nutzung vorgeschrieben. Eine Benutzung des Schwimmbads ist aufgrund zahlreicher fensterloser Räume daher momentan nicht gestattet.
Die Turnhalle sowie die dazugehörigen Umkleiden und Flure verfügen über eine natürliche Belichtung. Die Zeitspannen, in denen die Halle genutzt werden kann, werden mit Eintritt der dunklen Jahreszeit immer kürzer. Mit Eintritt der Abenddämmerung ist die Halle zu verlassen.
Die Notbeleuchtungsanlage wird erneuert und soll ab Dezember 2021 wieder funktionieren. Allerdings geben wir bereits heute den Hinweis, dass die Sanierung der Umkleiden ab Februar 2022 geplant ist. Diese Sanierung wird voraussichtlich bis Herbst 2022 andauern.
Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Schwimmbad bis auf Weiteres ab sofort bis zum Ende der Herbstferien 2022 nicht genutzt werden kann. Eine genauere Zeitplanung ist erst möglich, wenn die Aufträge erteilt sind und die Firmen uns ihre Terminplanung verbindlich mitgeteilt haben. Sobald diese vorliegen werden wir weitere Informationen mitteilen.
Arbeiten am Kreisverkehrsplatz Stedinger Straße
Hier: zeitweise Trennung der Verbindung zwischen Johannesweg und Tecklenburger Straße
Die bereits Anfang Dezember angekündigte Trennung der Verbindung zwischen der Tecklenburger Straße und dem Johannesweg wird voraussichtlich ab Mittwoch, dem 13. Januar 2021 erfolgen.
Die geplanten Arbeiten am Kreisel gehen mit dem Fräsen der bisherigen Asphaltdecke in die nächste Stufe.
Für Radfahrer und Fußgänger wird ein Weg zum Johannesweg und eine Anbindung zwischen Tecklenburger Straße und Stedinger Straße außerhalb der Baustelle weiterhin ermöglicht.
Für den Straßenverkehr ist die Tecklenburger Straße voll gesperrt. Eine Wendemöglichkeit ist nicht eingerichtet.
Die gesamte Baumaßnahme dauert nach dem derzeitigen Stand der Planung bis Ende August 2021
Lemwerder, den 12. Januar 2021
Ab dem 1. Juli 2021 ist das Rathaus für Publikumsverkehr wieder regulär geöffnet. Um unsere Besucher und Mitarbeiter weiterhin vor der Ausbreitung von Covid-19 zu schützen, sind dabei weiter die Hygienemaßnahmen zu beachten.
Grundsätzlich gelten die allgemeinen Öffnungszeiten:
Mo- Fr: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Mo/Di: 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Do: 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Nach Möglichkeit sollten Besuche im Rathaus weiterhin nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen, um Wartezeiten zu minimieren bzw. die Warteschlangen möglichst kurz zu halten. Bitte rufen Sie direkt bei dem Mitarbeiter oder über die Zentrale unter 0421- 6739- 0 an.
Der Zutritt zum Rathaus erfolgt in erster Linie über den Seiteneingang. Um die Barrierefreiheit gewährleisten zu können, steht Ihnen der Fahrstuhl zur Verfügung.
Zu dem vereinbarten Termin werden Sie von dem Mitarbeiter im Wartebereich abgeholt.
Besucher haben im Rathaus eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske zu tragen.
Vor dem Zutritt ist das bereitstehende Desinfektionsmittel zu nutzen. Es gelten die bekannten Ausnahmen.
Bitte halten Sie im Wartebereich und im Rathaus den notwendigen Abstand von 1,5 – 2 Metern ein.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Christina Winkelmann
Bürgermeisterin
Bekanntmachung
Bekanntmachung anlässlich der geänderten Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Lemwerder am 12. September 2021
In der Bekanntmachung vom 17. Mai 2021 erging gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) die Aufforderung, Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 12. September 2021 möglichst frühzeitig einzureichen.
Die Wahlvorschläge für die Wahl zum Rat sind spätestens bis Montag, 26. Juli 2021 (48. Tag vor der Wahl), 18 Uhr im Wahlbüro der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Lemwerder, Stedinger Straße 51, in 27809 Lemwerder, Rathaus, Zimmer E.03 einzureichen. Eine frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge ist zweckmäßig.
Bezogen auf die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschläge gemäß § 21 Abs. 9 NKWG hat der Niedersächsische Landtag in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 abschließend über folgende Rechtsänderung beschlossen:
Durch die Änderung wird der neue § 52 d NKWG mit Sonderregelungen für die Wahl der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12. September 2021 eingefügt. Demzufolge sind bei Wahlvorschlägen für die Wahl zum Rat nunmehr 8 anstelle der sonst üblichen 20 Unterstützungsunterschriften beizubringen.
Das Gesetz zur Änderung des NKWG wurde im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in der Ausgabe vom 18. Juni 2021 verkündet und ist am 19. Juni 2021 in Kraft treten.
27809 Lemwerder, den 03. Juli 2021
Die Gemeindewahlleiterin
Christina Winkelmann
Bürgermeisterin
Verlässliche Schulferienbetreuung in den Sommerferien
Für Kinder von berufstätigen Eltern oder einfach nur so!!!
Am 22.07.21 ist es endlich soweit: die Sommerferien starten!
Viele Kinder können es kaum erwarten.
Die Themen Corona, Homeschooling, Wechselunterricht, Szenario A, B, C begrenzen den Schulalltag schon lange. Die meisten Kinder und Jugendlichen haben genug davon und wünschen sich endlich Ferien.
Auch die Eltern sind in den letzten 1,5 Jahren an und sogar über Ihre Grenzen gegangen und freuen sich auf möglichst sorgenfreie Ferien mit tollem Wetter.
Die Gemeinde Lemwerder bietet auch in diesen Ferien wieder eine verlässliche Schulferienbetreuung für drei Wochen an. Im Zeitraum 26.07. – 13.08.21 findet die Betreuung an den Werktagen von voraussichtlich 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr statt. Die Kids können hier Freunde treffen, andere Kinder kennen lernen, draußen sein und einfach die Zeit genießen.
Die Kinder werden wochenweise angemeldet und verbringen spannende Tage mit einem tollen, engagierten Team. Auf der Tagesordnung stehen Projekte, Aktionen und jede Menge Spaß!
Das Team der Ferienbetreuung arbeitet natürlich nach den dann aktuellen Corona-Richtlinien und passt sein Hygienekonzept regelmäßig an die neuen Verordnungen an.
Mitmachen können Schulanfänger, die in diesem Jahr eingeschult werden und Schulkinder von 6 bis 12 Jahren für eine Gebühr von 50,- pro Woche. Die warmen Mahlzeiten für die Kinder werden extra berechnet.
Anmeldung zur Ferienbetreuung
Zur Anmeldung und zur Beantwortung aller Fragen wenden Sie sich bitte an:
Gemeinde Lemwerder, Silke Dammann, Familien- und Kinderservicebüro Lemwerder
Stedinger Straße 51, 27809 Lemwerder, Tel. 0421/ 67 39 50, dammann@lemwerder.de
Den Flyer dazu finden Sie hier.
Pressemitteilung
Presseinformation zum „Impfsprint Lemwerder"
Der Impfsprint Lemwerder war ein voller Erfolg!
In der Zeit vom 02.06. bis 05.06.2021 wurden insgesamt knapp 4.000 Menschen in der Ernst-Rodiek-Halle geimpft. Nachdem das Angebot zunächst nur für Menschen galt, die ihren Wohnsitz in Lemwerder haben, konnte in einem zweiten Schritt das Angebot erweitert werden. Menschen, die in Lemwerder arbeiten, hatten ebenfalls die Möglichkeit, sich einen Termin zu reservieren. Die Verwaltung hatte Kontakt zu Unternehmen und Betrieben in der Gemeinde aufgenommen, um deren Mitarbeitenden ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Allein für die Fr. Lürssen Werft sind an diesen vier Tagen mehrere Hundert Arbeiter*innen geimpft worden. Die Abstimmung zwischen der Werft und der Verwaltung lief im Vorfeld hervorragend, so dass die Menschen mit unterschiedlichsten Nationalitäten mit Hilfe eingesetzter DolmetscherInnen gut betreut werden konnten.
Es gab viel Lob von allen Seiten für die tolle Aktion und professionelle Organisation. Auch die Menschen selbst haben zu einem reibungslosen Ablauf beigetragen. Sie warteten geduldig bis sie zur nächsten Station weitergeleitet wurden. Beschwerden gab es keine. Im Gegenteil: Es herrschte eine angenehme Atmosphäre in der Halle trotz der großen Betriebsamkeit.
Die Halle war in zwei Hälften unterteilt. Nach der Einlasskontrolle wurden die Personen im vorderen Teil der Halle registriert und die Unterlagen auf Vollständigkeit durch Mitarbeiter der Verwaltung kontrolliert. Durch sogenannte „Impflosten" bekamen die Impfwilligen ihren Platz zugewiesen. Im hinteren Teil der Halle befand sich neben den zusätzlichen Impfkabinen der Ruhebereich, wo sich die Menschen nach der Impfung bis zum Verlassen der Halle aufhielten.
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitenden der beteiligten Praxen und der Gemeindemitarbeitenden lief Hand in Hand. Trotz des hohen Stresslevels waren alle Beteiligten stets freundlich und mit Begeisterung bei der Arbeit.
Nachdem auch Menschen ohne Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Lemwerder die Möglichkeit bekommen hatten von dem Angebot Gebrauch zu machen, war der Zuspruch enorm. Innerhalb von wenigen Stunden liefen tausende von Anfragen in das E-Mai-Postfach. Es hatten sich Menschen aus Hamburg, Duisburg, Göttingen und sogar von Norderney registriert, um an der Impfaktion teilzunehmen. Neben der schriftlichen Terminbestätigung, wurden die Bewerber*innen für eine Impfung bis jeweils in die späten Abendstunden hinein telefonisch kontaktiert. Manche Menschen konnten ihr Glück kaum fassen und brachen am Telefon vor Glück in Tränen aus. Andere verschlug es die Sprache. Viele hatten das Gefühl, etwas gewonnen zu haben.
Leider war es nicht möglich, allen gerecht zu werden, weil sowohl der zeitliche Rahmen als auch der Impfstoff begrenzt waren. Unzählige Anfragen konnten aus Zeitmangel nicht beantwortet werden. Aber auf der anderen Seite musste der Impfstoff verbraucht werden. Deshalb wurde es am Samstagnachmittag möglich, sich ganz spontan impfen zu lassen. Mit entsprechender Wartezeit und ohne Garantie, dass es am Ende klappt, machten sich unzählige auf den Weg. Es wurde bis in den Abend hinein bis zur letzten Dosis alles verimpft, so dass niemand vergeblich gekommen war. Lemwerder hat durch diese Aktion sicher für eine gewisse Entlastung u. a. in den Arztpraxen gesorgt, so dass alle die nun leider nicht bedacht werden konnten, hoffentlich woanders schneller die Chance auf einen Impftermin bekommen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die für die Herdenimmunität notwendige Impfquote von 80% unter den Erwachsenen in Lemwerder erreicht sein dürfte. Bezogen auf die alle Einwohner*innen Lemwerders dürfte dies noch nicht der Fall sein, da die unter 18jährigen noch weitgehend ungeimpft sind. Die Einhaltung der geltenden Regeln ist damit weiter geboten, wenn auch für die Geimpften ein wichtiger Schritt in die Normalität erreicht wurde. Zu beachten ist, dass für die mit dem Impfstoff Johnson & Johnson Geimpften volle Immuinität erst nach 28 Tagen erreicht ist.
Den engagierten Ärzten Wiebke Naujoks und Christian Wieck mit ihren jeweils hochmotivierten Teams gilt großer Dank. Ebenso der neuen Apotheke für Unterstützung bei der Beschaffung des Impfstoffs.
Aber auch allen Mitarbeitenden der Gemeinde Lemwerder, die egal an welcher Stelle sie im Einsatz waren, alle gemeinsam neben weiteren zahlreichen freiwilligen Helfern dazu beigetragen haben, dass diese Aktion zu einem großartigen Erfolg wurde.
Bürger*innen und die Mitarbeitenden der Gemeinde haben gezeigt, dass sie zusammenhalten und gemeinsam auch große Herausforderungen bewältigen können.
Christina Winkelmann
Bürgermeisterin
Vereinbaren Sie mit Herrn Völke unter 0421 / 67 39 53 oder per Mail: voelke@lemwerder.de einen Telefontermin.
Telefonisch erreichen Sie Herrn Völke von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:30 bis 12:00 Uhr.
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