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Gemeinderat

Allgemeine Informationen über den Rat, Verwaltungsausschuss und die hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. des hauptamtlichen Bürgermeisters

Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Rates sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) festgelegt. Dem Rat der Gemeinde Lemwerder gehören 18 Ratsfrauen und Ratsherren sowie die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister an. Der Rat wird auf 5 Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt immer am 01. November des entsprechenden Wahljahres.

Die Wahlperiode des derzeitigen Rates läuft vom 01. November 2016 bis zum 31. Oktober 2021.
Den Vorsitz im Rat führt die oder der Ratsvorsitzende. Die oder der Ratsvorsitzende wird vom Rat aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Der Rat beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten, welche die Gemeinde Lemwerder betreffen.

Dies sind z.B.:

  • Beschluss über die Haushaltssatzung; damit Beschluss des
    Haushaltsplanes mit seinen Anlagen.
  • Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern).
  • Beschluss von Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Lemwerder.
  • Kauf und Verkauf von Grundstücken.
  • Aufnahme von Krediten.
  • Beschluss zu Bauleitplänen der Gemeinde Lemwerder.
  • Verfügung über Gemeindevermögen.
  • Beschluss über Einwohneranträge und Bürgerbegehren.

Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich. Die Sitzungstermine werden in den Tageszeitungen, Weser-Kurier, Regionalausgabe „Die Norddeutsche“, und der Nordwest Zeitung,
Lokalteil „Wesermarsch-Ausgabe“, unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.
Die Einberufungen zu den Sitzungen erfolgen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.
Im Rat sind seit dem 01. November 2016 fünf Parteien vertreten. Die Parteien haben Fraktionen und Gruppen gebildet.
Der Rat der Gemeinde Lemwerder setzt sich wie folgt zusammen:

SPD 7 Sitze
CDU 4 Sitze
FDP 3 Sitze
UWL 3 Sitze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Sitz



Ratsmitglieder der SPD-Fraktion

Karin Baxmann
- Ausschussgruppe A; Finanz- und Planungsausschuss

Monika Drees
- Ausschussgruppe B, Vorsitzender des Schulausschusses; Finanz- und Planungsausschuss

Ewald Helmerichs
- 2. stellv. Bürgermeister; Ratsvorsitzender; Ausschussgruppe A; Finanz- und Planungsausschuss; Verwaltungsausschuss

Andreas Jabs
- Ausschussgruppe B; Vorsitzender des Sozialausschusses; Finanz- und Planungsausschuss

Jan Olof von Lübken
- Ausschussgruppe A; Vorsitzender des Feuerwehrausschusses; Finanz- und Planungsausschuss

Günter Naujoks
- Ausschussgruppe B; Finanz- und Planungsausschuss

Meinrad-Maria Rohde
- Fraktionsvorsitzender
- Ausschussgruppe B, Finanz- und Planungsausschuss; Verwaltungsausschuss



Ratsmitglieder der CDU-Fraktion

Karsten Haye-Warfelmann
- Ausschussgruppe A, Vorsitzender des Bau- und Straßenausschusses; Finanz- und Planungsausschuss; Verwaltungsausschuss

Heiner Loock
- Ausschussgruppe B; Vorsitzender des Ausschuss für Jugend, Kultur und Tourismus; Finanz- und Planungsausschuss

Tanja Sudbrink
- 1. stv. Bürgermeisterin; Ausschussgruppe B; Vorsitzende des Finanz- und Planungsausschusses; Finanz- und Planungsausschuss; Verwaltungsausschuss

Wolf Rosenhagen
- Fraktionsvorsitzender
- Ausschussgruppe A, Finanz- und Planungsausschuss


Ratsmitglieder der FDP-Fraktion

Werner Ammermann

- Ausschussgruppe B; Vorsitzender des Personal- und Geschäftsordnungsausschusses; Finanz- und Planungsausschuss

Wolfgang Eymael
- Ausschussgruppe A; Finanz- und Planungsausschuss

Harald Schöne
- Fraktionsvorsitzender
- Ausschussgruppe B; Finanz- und Planungsausschuss; Verwaltungsausschuss

 

Ratsmitglieder der UWL-Fraktion

Wiebke Naujoks

- Ausschussgruppe B, Finanz- und Planungsausschuss

Hermann R. Meyer

- Ausschussgruppe A, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt; Finanz- und Planungsausschuss; Verwaltungsausschuss

Sven Schröder

- Ausschussgruppe A; Finanz- und Planungsausschuss


Ratsmitglied der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Brigitta Rosenow
- Ausschussgruppe B; Vorsitzende des Sportausschusses; Finanz- und Planungsausschuss




Zur Vorbereitung der Ratsbeschlüsse, kann der Rat für verschiedene Aufgabengebiete und Themenbereiche Ausschüsse bilden. In den Ausschüssen werden die Angelegenheiten eingehend beraten. Die Ausschüsse legen ihre Beschlussempfehlungen über den Verwaltungsausschuss dann dem Rat zur Entscheidung vor. Welche Ausschüsse gebildet werden und wie viele Ratsfrauen und Ratsherren diesen Ausschüssen angehören, liegt allein in der Entscheidung des Rates.

Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. In den Tageszeitungen Weser-Kurier und Nordwest Zeitung werden die Sitzungstermine in den Regional- und Lokalteilen öffentlich bekannt gemacht. Die Einberufungen zu den Sitzungen erfolgen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister im Einvernehmen mit der oder dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden.

Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister hat in den Ausschüssen kein Stimmrecht sondern gehört den Ausschüssen nur mit beratender Stimme an. Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat folgende Ausschüsse gebildet:

Finanz- und Planungsausschuss - dem Ausschuss gehören alle Ratsfrauen und Ratsherren an.

Ausschussgruppe A

- Bau- und Straßenausschuss
- Feuerwehrausschuss
- Sportausschuss
- Ausschuss für Wirtschaft,Landwirtschaft und Umwelt 

Der Ausschussgruppe gehören insgesamt 9 Ratsfrauen und Ratsherren an:
5 Sitze Gruppe SPD / CDU,
2 Sitze Gruppe FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
2 Sitze UWL-Fraktion.

Ausschussgruppe B

- Schulausschuss
- Ausschuss für Jugend, Kultur und Tourismus 
- Sozialausschuss
- Personalausschuss

Der Ausschussgruppe gehören insgesamt 9 Ratsfrauen und Ratsherren an:
6 Sitze Gruppe SPD / CDU,
2 Sitze Gruppe FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1 Sitz UWL-Fraktion.


Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist der Schulausschuss ein Pflichtausschuss. Da die Gemeinde Lemwerder Träger der Grundschule in der Gemeinde ist, ist dieser Ausschuss zu bilden. Dem Ausschuss gehören neben Ratsfrauen und Ratsherren eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter und eine Lehrervertreterin oder ein Lehrervertreter als stimmberechtigtes Mitglied an.

Neben dem Rat hat auch der Verwaltungsausschuss Organstellung. Der Verwaltungsausschuss wird aus der Mitte des Rates gebildet und fasst Beschlüsse in eigener Zuständigkeit.

Dies sind z.B.:

  • Beschluss über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises
  • Personalangelegenheiten der Angestellten der Gemeinde Lemwerder
  • Einstellung und Kündigung von Angestellten
  • Auftragsvergaben
  • Beschluss über Zuschussanträge

Weiterhin beschließt der Verwaltungsausschuss über alle Angelegenheiten, die nicht dem Rat obliegen. Ebenso bereitet der Verwaltungsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Daher werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor dem Rat auch noch im Verwaltungsausschuss beraten.

Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nicht öffentlich. Die Bürgermeisterin oder der
Bürgermeister lädt den Verwaltungsausschuss zu den Sitzungen ein.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führen den Vorsitz im Verwaltungsausschuss. Der Rat bestimmt aus seiner Mitte 6 weitere Mitglieder.
Die Mitglieder im Verwaltungsausschuss heißen Beigeordnete.
Im Verwaltungsausschuss ergibt sich folgende Sitzverteilung:
Bürgermeisterin Neuke (Vorsitzende),
4 Sitze Gruppe SPD / CDU
1 Sitz Gruppe FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Sitz UWL-Fraktion.

Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister wird durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lemwerder für die Dauer von 8 Jahren direkt gewählt.
Die Amtszeit wurde 2006 von bisher 5 Jahre auf 8 Jahre geändert.

Dazu können die Parteien entsprechende Bewerberinnen oder Bewerber aufstellen oder sich auch Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber zur Wahl stellen.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung und repräsentiert die Gemeinde
Lemwerder. Zu den Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gehören u.a.:

  • Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter aller Angestellten und Arbeiter der Gemeinde Lemwerder.
  • Wahrnehmung der Aufgaben der lfd. Verwaltung.
  • Unterzeichnung von Verträgen.
  • Ausführung von Ratsbeschlüssen.
  • Verantwortlich für die Gefahrenabwehr in der Gemeinde Lemwerder.

Von November 2001 bis März 2013 war Herr Hans-Joachim Beckmann Bürgermeister in Lemwerder.
Im Januar 2013 wurde Frau Regina Neuke zur hauptamtlichen Bürgermeisterin gewählt und ist seit dem 01. April 2013 Bürgermeisterin der Gemeinde Lemwerder.