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Gemeinderat

Allgemeine Informationen über den Rat, Verwaltungsausschuss und die hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. des hauptamtlichen Bürgermeisters

Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Rates sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) festgelegt. Dem Rat der Gemeinde Lemwerder gehören 20 Ratsfrauen und Ratsherren sowie die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister an. Der Rat wird auf 5 Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt immer am 01. November des entsprechenden Wahljahres.

Die Wahlperiode des derzeitigen Rates läuft vom 01. November 2021 bis zum 31. Oktober 2026.
Den Vorsitz im Rat führt die oder der Ratsvorsitzende. Die oder der Ratsvorsitzende wird vom Rat aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Der Rat beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten, welche die Gemeinde Lemwerder betreffen.

Dies sind z.B.:

Beschluss über die Haushaltssatzung; damit Beschluss des
Haushaltsplanes mit seinen Anlagen.
Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern).
Beschluss von Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Lemwerder.
Kauf und Verkauf von Grundstücken.
Aufnahme von Krediten.
Beschluss zu Bauleitplänen der Gemeinde Lemwerder.
Verfügung über Gemeindevermögen.
Beschluss über Einwohneranträge und Bürgerbegehren.

Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich. Die Sitzungstermine werden in den Tageszeitungen, Weser-Kurier, Regionalausgabe „Die Norddeutsche“, und der Nordwest Zeitung,
Lokalteil „Wesermarsch-Ausgabe“, unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.
Die Einberufungen zu den Sitzungen erfolgen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.
Im Rat sind seit dem 01. November 2016 fünf Parteien vertreten. Die Parteien haben Fraktionen und Gruppen gebildet.

In der Ratssitzung am 15.12.2022 teilten die Ratsmitglieder Bianka Ludwig und Werner Ammermann (beide FDP-Fraktion) ihren Austritt zum 31.12.2022 aus der FDP-Fraktion mit.

Sie bilden eine eigene Fraktion die Neue Fraktion Lemwerder (NFL)

Der Rat der Gemeinde Lemwerder setzt sich nun wie folgt zusammen:

SPD	6 Sitze
FDP	3 Sitze
CDU	4 Sitze
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN	3 Sitze
UWL	2 Sitze
NFL	2 Sitze

Ratsmitglieder der SPD-Fraktion

Monika Drees

- Ausschussgruppe B, Vorsitzende des Ausschusses für Schulen, Jugend, Sport und Kultur; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Viktoria Heller
- Ausschussgruppe B, Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, Verwaltungsausschuss; 2. stv. Bürgermeisterin, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familien und Senioren;

Vorsitzende des Gemeinderates

Harald Helling

- Ausschussgruppe A, Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Michael Ruminski

- Fraktionsvorsitzender
- Ausschussgruppe A; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Jan Olof von Lübken
- Ausschussgruppe A; Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Straßen, Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, Verwaltungsausschuss

Meinrad-Maria Rohde
- Ausschussgruppe B, Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Ratsmitglieder der FDP-Fraktion

Harald Schöne
- Fraktionsvorsitzender
- 1. stv. Bürgermeister; Ausschussgruppe B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, Verwaltungsausschuss; Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehrwesen, Sicherheit und Ordnung

Thorben Schöne

- Ausschussgruppe A und B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Jörg Bade

- Ausschussgruppe A und B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Ratsmitglieder der CDU-Fraktion

Miles Eckert
- Ausschussgruppe A; Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Karsten Haye-Warfelmann
- Ausschussgruppe A, Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Tanja Sudbrink

Ausschussgruppe A und B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, Verwaltungsausschuss

Wolf Rosenhagen
- Fraktionsvorsitzender
- Ausschussgruppe B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Ratsmitglied der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Brigitta Rosenow
- Fraktionsvorsitzende

- Ausschussgruppe B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Antje Warnken

- Ausschussgrupe B; Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Natur; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung; Verwaltungsausschuss

Frank Schwarz

- Ausschussgruppe A; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Ratsmitglieder der UWL-Fraktion

Sven Schröder

- Fraktionsvorsitzender

- Ausschussgruppe B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung; Verwaltungsausschuss (beratende Stimme)

Rainer Wohlers

- Ausschussgruppe A; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung; Vorsitzender des Ausschusses für Digitales, Personal und Geschäftsordnung

Ratsmitglieder der NFL-Fraktion

Werner Ammermann
- Ausschussgruppe A und B; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung; Verwaltungsausschuss

Bianka Ludwig

- Fraktionsvorsitzende
- Ausschussgruppe A; Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus; Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Zur Vorbereitung der Ratsbeschlüsse, kann der Rat für verschiedene Aufgabengebiete und Themenbereiche Ausschüsse bilden. In den Ausschüssen werden die Angelegenheiten eingehend beraten. Die Ausschüsse legen ihre Beschlussempfehlungen über den Verwaltungsausschuss dann dem Rat zur Entscheidung vor. Welche Ausschüsse gebildet werden und wie viele Ratsfrauen und Ratsherren diesen Ausschüssen angehören, liegt allein in der Entscheidung des Rates.

Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. In den Tageszeitungen Weser-Kurier und Nordwest Zeitung werden die Sitzungstermine in den Regional- und Lokalteilen öffentlich bekannt gemacht. Die Einberufungen zu den Sitzungen erfolgen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister im Einvernehmen mit der oder dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden.

Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister hat in den Ausschüssen kein Stimmrecht sondern gehört den Ausschüssen nur mit beratender Stimme an. Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat folgende Ausschüsse gebildet:

Finanz- und Planungsausschuss - dem Ausschuss gehören alle Ratsfrauen und Ratsherren an.

Ausschüsse des Rates: Stärke: Mitglieder:

I. Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Vorsitzender: Miles Eckert

Stv. Vorsitzender: Harald Helling

20

sämtliche Ratsmitglieder

II. Ausschussgruppe A

- Ausschuss für Bauen und Straßen

Vorsitzender: Jan Olof von Lübken

Stv. Vorsitzender: Jörg Bade

10

SPD

FDP

CDU/NFL

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

UWL

von Lübken

Helling

Ruminski

Bade

Ammermann

Eckert

Haye-Warfelmann

Ludwig

Schwarz

Wohlers

- Ausschuss für Feuerwehrwesen, Sicherheit

und Ordnung

Vorsitzender: Harald Schöne

Stv. Vorsitzende: Bianka Ludwig

10

SPD

FDP

CDU/NFL

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

UWL

von Lübken

Helling

Ruminski

Schöne, Harald

Eckert

Haye-Warfelmann

Ludwig

Sudbrink

Schwarz

Wohlers

- Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft

und Tourismus

Vorsitzende: Bianka Ludwig

Stv. Vorsitzender: Karsten Haye-Warfelmann

10

SPD

FDP

CDU/NFL

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

UWL

von Lübken

Helling

Ruminski

Bade

Schöne, Thorben

Eckert

Haye-Warfelmann

Ludwig

Schwarz

Wohlers

III: Ausschussgruppe B

- Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur

Vorsitzende: Monika Drees

Stv. Vorsitzende: Brigitta Rosenow

10

SPD

FDP

CDU/NFL

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

UWL

Drees

Heller

Rohde

Schöne, Harald

Ammermann

Sudbrink

Rosenhagen

Rosenow

Warnken

Schröder

- Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familien

und Senioren

Vorsitzende: Viktoria Heller

Stv. Vorsitzende: Tanja Sudbrink

10

SPD

FDP

CDU/NFL

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

UWL

Drees

Heller

Helling

Rohde

Schöne, Thorben

Ammermann

Sudbrink

Rosenhagen

Rosenow

Schröder

- Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur

Vorsitzende: Antje Warnken

Stv. Vorsitzender: Sven Schröder

10

SPD

FDP

CDU/NFL

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

UWL

Drees

Heller

Rohde

Bade

Ammermann

Sudbrink

Rosenhagen

Rosenow

Warnken

Schröder

- Ausschuss für Digitales, Personal und

Geschäftsordnung

Vorsitzender: Rainer Wohlers

Stv. Vorsitzender: Michael Ruminski

10

SPD

FDP

CDU/NFL

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

UWL

Drees

Heller

Rohde

Bade

Ammermann

Sudbrink

Rosenhagen

Rosenow

Warnken

Schröder

Verteilung der Ausschussvorsitze: Vorsitzende/r: stellv.Vorsitzende/r:

I. Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Eckert

Helling

II. Ausschussgruppe A

- Ausschuss für Bauen und Straßen

- Ausschuss für Feuerwehrwesen, Sicherheit

und Ordnung

- Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft

und Tourismus

von Lübken

Schöne

Ludwig

Bade

Ludwig

Haye-Warfelmann

III. Ausschussgruppe B

- Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur

- Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familien

und Senioren

- Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur

- Ausschuss für Digitales, Personal und

Geschäftsordnung

Drees

Heller

Warnken

Wohlers

Rosenow

Sudbrink

Schröder

Ruminski

Ratsvorsitzende/r: Vorsitzende/r: stellv.Vorsitzende/r:

Gemeinderat

Heller

Eckert

Rosenow

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist der Schulausschuss ein Pflichtausschuss. Da die Gemeinde Lemwerder Träger der Grundschule in der Gemeinde ist, ist dieser Ausschuss zu bilden. Dem Ausschuss gehören neben Ratsfrauen und Ratsherren eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter und eine Lehrervertreterin oder ein Lehrervertreter als stimmberechtigtes Mitglied an.

Neben dem Rat hat auch der Verwaltungsausschuss Organstellung. Der Verwaltungsausschuss wird aus der Mitte des Rates gebildet und fasst Beschlüsse in eigener Zuständigkeit.

Dies sind z.B.:

Beschluss über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises
Personalangelegenheiten der Angestellten der Gemeinde Lemwerder
Einstellung und Kündigung von Angestellten
Auftragsvergaben
Beschluss über Zuschussanträge

Weiterhin beschließt der Verwaltungsausschuss über alle Angelegenheiten, die nicht dem Rat obliegen. Ebenso bereitet der Verwaltungsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Daher werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor dem Rat auch noch im Verwaltungsausschuss beraten.

Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nicht öffentlich. Die Bürgermeisterin oder der
Bürgermeister lädt den Verwaltungsausschuss zu den Sitzungen ein.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führen den Vorsitz im Verwaltungsausschuss. Der Rat bestimmt aus seiner Mitte 6 weitere Mitglieder.
Die Mitglieder im Verwaltungsausschuss heißen Beigeordnete.
Im Verwaltungsausschuss ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Bürgermeisterin Winkelmann (Vorsitzende),

Beigeordnete

Partei	Name	Vertreter/in	Name
SPD-Fraktion	von Lübken		Helling
SPD-Fraktion	Heller		Drees
CDU/NFL-Gruppe	Ammermann		Ludwig
CDU/NFL-Gruppe	Sudbrink		Haye-Warfelmann Rosenhagen
FDP-Fraktion	Schöne, Harald		Schöne, Thorben Bade
Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen	Warnken		Rosenow Schwarz
UWL-Fraktion (Grundmandat)	Schröder		Wohlers

Die Vertreter sind untereinander vertretungsberechtigt.

Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister wird durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lemwerder für die Dauer von 5 Jahren direkt gewählt.

Dazu können die Parteien entsprechende Bewerberinnen oder Bewerber aufstellen oder sich auch Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber zur Wahl stellen.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung und repräsentiert die Gemeinde
Lemwerder. Zu den Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gehören u.a.:

Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter aller Angestellten und Arbeiter der Gemeinde Lemwerder.
Wahrnehmung der Aufgaben der lfd. Verwaltung.
Unterzeichnung von Verträgen.
Ausführung von Ratsbeschlüssen.
Verantwortlich für die Gefahrenabwehr in der Gemeinde Lemwerder.

Von November 2001 bis März 2013 war Herr Hans-Joachim Beckmann Bürgermeister und Frau Regina Neuke war vom 01. April 2013 - 31. März 2021 hauptamtliche Bürgermeisterin in Lemwerder.

Im Januar 2021 wurde Frau Christina Winkelmann zur hauptamtlichen Bürgermeisterin gewählt und ist seit dem 01. April 2021 Bürgermeisterin der Gemeinde Lemwerder.

Bürgermeisterin

Christina Winkelmann

Stedinger Str. 51

27809 Lemwerder

Telefon: 0421 / 67 39 41

Telefax: 0421 / 67 39 51

E-Mail: winkelmann@lemwerder.de

Vorzimmer:

Martina Wien

Telefon: 0421 / 67 39 41

E-Mail: wien@lemwerder.de

Allgemeine Vertreterin der Bürgermeisterin: